Keine Ladung vom BMI

 Das Bundesministerium für Inneres veranstaltet am 6.9.2018 ein Symposium zum Thema „Sicherheit bei Sportveranstaltungen – Pyrotechnik“. Die Rechtshilfe Rapid kann an dem Termin nicht dabei sein, denn FanvertreterInnen wurden schlichtweg nicht eingeladen.

 
Es war absehbar, dass sich die aktuelle Regierung schon bald wieder dem Thema Pyrotechnik annimmt. Immerhin gibt es für sie bei diesem polarisierenden Konflikt wenig zu verlieren, denn letztendlich muss es zu keiner Lösung kommen. Schafft man es Pyrotechnik völlig aus den Stadien zu verbannen (was nun in ganz Europa seit über einem Jahrzehnt erfolglos versucht wird), sieht man sich in der eigenen Linie bestätigt. Schafft man es nicht (was angesichts der zurückliegenden erfolglosen Bemühungen sicher scheint), sieht man sich ebenso auf dem richtigen Weg, den man bloß noch schärfer weiterverfolgen muss.

 

 

Demnach ist es auch wenig verwunderlich, dass wir zu dieser Veranstaltung nicht eingeladen wurden. Aus unserer Sicht hätte es angesichts des Aufbaus dieser Veranstaltung auch keinen Sinn gemacht, sich daran zu beteiligen. Den Standpunkt von Polizei und UEFA kennen wir mittlerweile und auch die Studie von Dr Tom Smith ist hinlänglich bekannt.

Das völlig einseitig besetzte Podium verrät ohnehin längst, wohin die Reise gehen soll – sachliche Diskussionen sind nicht zu erwarten.

Law-and-Order-Politik steht auf der Tagesordnung.

 

 

 

Getroffen hat es die #11 - gemeint sind wir alle

Den Behörden ist in ihrem Kampf gegen Pyrotechnik nichts zu blöd. Neuerlich bekam ein Rapidler für das Zünden einer Bengalfackel eine Strafe. Dieses Mal hat es Steffen Hofmann (Fußballgott) erwischt, der bei seinem überaus emotionalen Abschiedsspiel vor dem Block West Pyro gezündet hat.
 
 

 

Wir freuen uns natürlich, dass Steffen uns das Vertrauen schenkt und er in diesem Verfahren auf die Expertise unseres Kooperationsanwalts Mag. Christian Podoschek setzt. „Eine Gefährdung durch die Fackel, wie sie der Gesetzgeber vor Augen hat, war im konkreten Fall auszuschließen. Außerdem sieht das Gesetz für die Verwendung von Pyrotechnik auf Bühnen, zB in Theatern, Ausnahmen vor. Das könnte man hier ähnlich sehen. Wir werden jedenfalls ein umfassendes Rechtsmittel gegen dieses Straferkenntnis ergreifen.“, so Podoschek.

Wir sind sehr zuversichtlich, dass es gut für ihn ausgehen wird. Wie immer wenn einem Rapidler Ungerechtigkeit widerfährt, werden wir auch in diesem speziellen Fall entschlossen dagegen ankämpfen.

Infos zum Auswärtsspiel in Bratislava

Krawallmedien und ihre verzerrende Interpretation einer BMI-Statistik

 In der letzten Woche wurde ausgehend von der Kronen Zeitung sehr reißerisch über eine „Gewalt-Statistik“ des Innenministeriums berichtet. Die Rechtshilfe Rapid kann entwarnen: Es gibt keinen Anstieg der Gewalt in Österreichs Stadien. Wir liefern nun ebenfalls Zahlen und Fakten, da diese für eine Einordnung der Anzeigenstatistik unabdingbar sind.

 

 Screenshot: oe24.at

 

Diese Statistik wurde für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Christian Kovacevic (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres betreffend Sicherheit bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2016/17 erstellt.

Wie schon in den meisten Jahren davor rangiert unser SK Rapid in dieser Statistik ganz vorne, doch wie so oft gilt: Glaube keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht" hast.

Denn natürlich müssten die Zahl der Anzeigen in Relation zu den Gesamtzusehern gesetzt werden, wenn man daraus sinnvolle Schlüsse ziehen will. Da wir wissen, dass jeder dritte Stadionbesucher in der obersten Spielklasse ein Rapid-Fan ist, braucht wohl nicht näher gesagt zu werden, wie sich die Zahlen bei dieser Betrachtung entwickeln. Einen tollen Artikel dazu hat der Klub der Freunde des SCR“ veröffentlicht, den wir an dieser Stelle sehr empfehlen können.

Worum es aber auch geht ist Folgendes: Die permanente Stigmatisierung von Fußballfans im Allgemeinen und von Rapid-Fans im Speziellen führt natürlich dazu, dass die Anzeigenneigung der Polizei gegenüber dieser Zielgruppe viel höher liegt. Übersetzt ausgedrückt: Ein Rapidler steht sowieso im Generalverdacht und wenn dann etwas ist, wird sofort jeder zum Verdächtigen und folglich auch angezeigt.

Hinzu kommt, dass die enormen Polizeiaufgebote bei Spielen des SK Rapid - speziell beim Derby, gegen Sturm oder auch auswärts gegen den LASK usw. - gerechtfertigt werden müssen. Es braucht also Erfolgsmeldungen". Man stelle sich vor, die Polizei rückt mit Hundertschaften und Sondereinheiten aus und niemand wird erwischt oder angehalten. Das würde doch die Kosten nicht rechtfertigen, die solche Großeinsätze unweigerlich nach sich ziehen.

Ein Anstieg von Anzeigen sagt daher nichts über die Realität im Stadion aus. Besonders nicht, da diese eben immer lockerer vergeben werden und Verfahren meist eingestellt werden. Selbst vor Gericht enden diese größtenteils mit Freisprüchen. Wer wirklich daran interessiert ist, ob es in Österreichs Stadien ein Gewaltproblem gibt oder nicht, der muss danach fragen, wie viele Fußballfans auch tatsächlich für die angezeigten Delikte vor Gericht verurteilt werden. Bei wie vielen Fans konnte die Schuld also auch bewiesen werden? Hier können wir als Rechtshilfe Rapid gerne für Aufklärung sorgen. Denn wir haben zur Arbeit in der abgelaufenen Saison eine Statistik erstellt, die ein paar interessante Zahlen zu Tage bringt:

In der Saison wurden der RHR in zehn Fällen gesamt 50 Beschuldigte gemeldet, die nach Paragraphen des Strafrechts angezeigt wurden.

Die bisherige Bilanz:

39 Einstellungen

3 Freisprüche

2 Verurteilungen

6 Verfahren laufen noch

Bei Delikten aus dem Verwaltungsrecht kam es in der Saison bei 53 Beschuldigten zu fünf negativen Entscheidungen. Etliche dieser Verfahren sind allerdings noch nicht abgeschlossen.

In lediglich sieben Fällen konnte Fans des SK Rapid also die zweifelsfreie Schuld nachgewiesen werden. Gemessen an den offiziellen Anzeigenstatistiken der letzten Jahre wurde der Rechtshilfe Rapid in dieser Saison in etwa jeder zweite Fall gemeldet; über die anderen 50% wissen wir nichts, wobei sich im Zuge dessen natürlich auch die Frage stellt, ob diese Personen dann eindeutig einem Fanlager zugeordnet werden können. Außerdem ist davon auszugehen, dass darunter auch viele „kleinere Delikte“ (wie z.B. Wildpinkeln) sind, die vielleicht etwas über fehlende Infrastruktur aussagen, aber nichts über fehlende Sicherheit.

Im Interesse des Fußballs wäre es jedenfalls wünschenswert, wenn sich Medien bemühen würden, eine sachliche Diskussion zu führen. Denn selbst wenn seitens Polizei und Politik stets etwas anderes suggeriert wird, sind Österreichs Stadien sehr sicher.

Pyro im Stadion: Das Innenministerium setzt auf Kriminalisierung

Da ist sie also wieder: Die Pyrotechnik-Diskussion. Die schwarz-blaue Regierung hat ein eigentlich gelöstes Streitthema neu angeheizt und gibt sich dabei besonders destruktiv.

Es braucht an dieser Stelle nicht näher auf die Bedeutung von bengalischen Fackeln als Stilmittel der Fanszene eingegangen werden. Diese haben die österreichischen Fanszenen in diesem Jahrzehnt bereits ausführlich erläutert. Außerdem haben die organisierten Fans bereits am Samstag selbst zum Thema Stellung bezogen. Uns als Rechtshilfe Rapid interessieren in dieser Debatte vor allem die rechtlichen Aspekte sowie deren Konsequenzen für den SK Rapid und seine Fans. Dennoch lohnt es sich, einen ausführlichen Blick auf die Entwicklung der Diskussion über die letzten Jahre zu werfen, um die gegenwärtigen Argumente politischer Vertreter besser einordnen zu können.

Worum geht es eigentlich?

Seit geraumer Zeit (in Hütteldorf seit etwa einem Jahr) wird in den heimischen Fußballstadien per Ausnahmegenehmigung gezündet. Bengalische Fackeln werden für Heimfans angemeldet und eine Reihe von behördlichen Vorgaben eingehalten: Abstände, gekennzeichnete Zonen, Anzahl und Art der Produkte sind dabei die wesentlichsten Kriterien. Dazu gibt es sogar bauliche Vorkehrungen und bereitgestellte Behältnisse mit Sand, mit denen im Notfall gelöscht werden kann. Die etablierte Lösung funktioniert sehr gut und stößt sogar auf das Interesse anderer europäischer Länder. Horrende Summen an Verbandstrafen für den SK Rapid gehören dadurch der Vergangenheit an. Und auch wir sparen uns ebenso wie die Behörden viel unnötige Arbeit.
Vertreter der Regierungsparteien und aus dem Innenministerium fordern nun einen sofortigen Stopp dieser Ausnahmegenehmigung. Wir können nur vermuten: Die aktuelle Lösung war zu gut, es gab keine Zwischenfälle und es wurde zu ruhig um ein Thema, das in der Vergangenheit stets als Beweis für die „Gewaltbereitschaft“ von Fußballfans diente. Gewalt und Pyrotechnik? Ja in der Tat, so alt wie die Diskussion zu diesem Thema, ist auch das Argument der Kritiker, Fans würden durch das Zünden von bengalischen Fackeln Gewalt ausüben. So konstruiert auch der aktuelle politische Vorstoß, dass Pyro die negativen Emotionen verstärkt und letztlich zu Gewalt führt. Abenteuerlich wie wir finden, wo doch bis auf den einen oder anderen dummen Böllerwurf (z.B. auf den damaligen Rapid-Goalie Georg Koch), kein Fall von missbräuchlicher Verwendung mit Verletzungsfolge in Erinnerung blieb.

„Fahnen statt Böller“ als freiwillige Selbstbeschränkung

Pyrotechnik ist seit Jahrzehnten ein Teil der Stadionkultur. Mal gab es Zeiten, in denen mehr gezündet wurde, mal weniger. Im Jahr 2008 war ein solcher Höhepunkt. Böller, Leuchtstifte, massig Rauch und eben Fackeln. Es brannte lichterloh. Die unkontrollierte Verwendung von vor allem höherklassigen Pyroprodukten durch fanszenefremde Personen veranlasste die aktiven Gruppen im Dezember 2008 zur Aktion "Fahnen statt Böller". Der Aufruf klappte, die Handlungsfähigkeit und Vernunft der viel gescholtenen Ultraszene war eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Verschärfung des Pyrotechnikgesetzes 2010

In Österreich wird schon lange nicht mehr faktenbasiert über Sicherheitspolitik diskutiert. Viel zur sehr eignet sich das Thema zur Mobilisierung der Wähler. Daher ist es für entsprechende Parteien ganz besonders wichtig, Bedrohungsszenarien aufrecht zu erhalten oder gar zu konstruieren. Das erleben wir aktuell genauso wie im Jahr 2010, als die damalige Innenministerien Maria Fekter eine massive Verschärfung des Pyrotechnikgesetzes in Begutachtung schickte und letztlich durch den Nationalrat brachte. Die Kampagne "Pyrotechnik ist kein Verbrechen" war die Folge und die heimischen Fanszenen verbündeten sich nach langer Zeit wieder hinter gemeinsamen Interessen. Die Kampagne schlug große Wellen, wurde auch international aufgegriffen und schaffte es, eine andere Meinung auf das Thema in der Öffentlichkeit zu verankern. Das Gesetz bzw. dessen Novelle konnte die Kampagne freilich nicht verhindern. Ein Strafrahmen von 436 bis 4360 Euro ist seitdem pro Fackel Realität. Selbst das Mitführen pyrotechnischer Gegenstände in der Sicherheitszone ist seitdem strafbar. Ein gutes Beispiel für den Wahnsinn, der durch dieses Gesetz entstand, lieferte das Abschiedsspiel des SK Rapid im alten Gerhard-Hanappi-Stadion. Strafen von 800- 1200 Euro für eine Fackel waren schon zuvor gelebte Realität. Bei diesem hochemotionalen Spiel (wohlgemerkt kein Pflichtspiel) wurden aber die „Vergehen" einzeln nach Minuten herausgerechnet und die Strafen addiert. Das macht dann bei vier Fackeln für eine Person satte 4500 Euro (ein dreifaches Monatseinkommen im konkreten Fall)!

Pyrotechnik ins Strafrecht?

Wieder vergingen einige Jahre. Nicht zuletzt durch die Gründung der Rechtshilfe Rapid ging die Zahl der Anzeigen und Verurteilungen deutlich zurück, auch die Stadionverbote wurden weniger (Grund dafür: zuvor gab es falsche Anschuldigungen, Verwechslungen, unverhältnismäßige Strafen, kurz: Willkür). Das rief erneut jene auf den Plan, die der Kriminalisierung von Fußballfans beharrlich das Wort reden und auf Kosten dieser Gruppe Politik oder honorige Polizeiarbeit betreiben. Daher wurde vor nicht allzu langer Zeit der Strafrechtsparagraph „Gefährdung der körperlichen Sicherheit" ausgegraben, um Pyrotechnik nun auch gerichtlich zu verfolgen. Dieser Versuch kommt dabei nicht aus dem nichts, sondern wurde von Polizeijuristen gezielt vorbereitet und von offensiver Medienarbeit der Polizei begleitet. Die ersten Verfahren hierzu laufen immer noch, wir hoffen auf einen positiven Abschluss.

Das Thema Pyrotechnik im Stadion steht seit Jahren im Zentrum falsch verstandener Sicherheitspolitik. Die Diskussion dient der Begründung eines nur marginal vorhandenen Gewaltproblems in Österreichs Stadien. Sie dient der bedingungslosen Kriminalisierung von Fußballfans und entfernt sich - je länger sie geführt wird - mehr und mehr von der eigentlichen Faktenlage. Weder bei illegaler Verwendung noch bei legaler Verwendung im Zuge der Ausnahmegenehmigungen gab es Zwischenfälle mit körperlichen Schäden. Argumente wie die gesundheitlichen Risiken von bengalischen Fackeln wurden in diesem Text gar nicht erwähnt, weil sie auch gar nicht ernst genommen werden können und völlig zynisch sind. Sie beweisen nur, wie weit sich Politik heute für jede noch so billige Schlagzeile hergibt.

Wir sind es leid, das Fußballfans der Spielball einer öffentlichen Diskussion auf niedrigstem inhaltlichem Niveau sind. Wir wollen einen gerechten und ernst gemeinten Diskurs auf Augenhöhe. Wir fordern daher den Weiterbestand und die Weiterentwicklung der Ausnahmegenehmigungen in Österreichs Stadien.

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