16.12: Ein unfeierliches Jubiläum

Vor genau 365 Tagen hat die Wiener Polizei uns Rapidler am Weg zum Auswärtsderby unrechtmäßig eingekesselt. Zeit zurückzublicken und euch über die neuesten Entwicklungen zu informieren.

 

 

Der Derbykessel machte das vergangene Jahr zum intensivsten seit der Gründung der Rechtshilfe Rapid. Im Zentrum unserer Arbeit stand zwangsläufig die juristische Aufarbeitung dieses Polizeieinsatzes. Eine große Aufgabe, der wir uns gerne stellten.

Mit dem ACAB-Urteil des Verfassungsgerichtshofs und den gewonnenen Maßnahmenbeschwerden am Verwaltungsgericht Wien wurde der Polizei zumindest teilweise die Grenzen aufgezeigt. Es ist symptomatisch, dass die Aufarbeitung der Auswüchse eines von Herbert Kickl geführten Innenministeriums noch länger andauern wird.

In den letzten Tagen sind endlich die ersten schriftlichen Ausfertigungen des Urteils vom Verwaltungsgericht eingetroffen. Bislang betrifft das allerdings nur die stattgegebenen Beschwerden. Wir evaluieren diese derzeit mit den Beschwerdeführenden und besprechen die weitere Vorgangsweise. Eines scheint jedoch gewiss: Der Derbykessel wird die Justiz noch länger beschäftigen. Auch auf den Bericht der Volksanwaltschaft warten wir zum Beispiel immer noch.

Bezüglich Datenauskunft liegt der Ball derzeit bei den Behörden. Aufgrund der Menge an eingebrachten Auskunftsbegehren hat diese uns bereits informiert, dass die Bearbeitung länger dauern wird. Wir rechnen dennoch damit, dass es bis zum Beginn der Frühjahrssaison für die hunderten Betroffenen Neuigkeiten gibt. Unsere DatenschutzexpertInnen werden die Datenauskünfte jedenfalls genau analysieren. Sollte es Unstimmigkeiten geben, werden wir auch die Datenschutzbehörde mit dem Derbykessel beschäftigen müssen. Wir halten euch wie gewohnt weiter am Laufenden, wie es diesbezüglich weitergeht.

 

Wir bedanken uns bei allen RapidlerInnen für das uns entgegengebrachte Vertrauen, ihre Mitarbeit und ganz besonders für ihre ideelle und finanzielle Unterstützung.

 

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