Fragen und Antworten zur „ACAB-Entscheidung“ des Verfassungsgerichtshofs

Endlich ist es höchstinstanzlich entschieden: Transparente mit der Aufschrift „ACAB“ sind keine Beschimpfung bestimmter Personen , sondern bringen die ablehnende Haltung mancher Fußballfans gegenüber der Polizei als Teil der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Gerade jetzt, wo wir allen Grund dazu haben, die Polizei zu kritisieren, freut uns dieses Urteil des Verfassungsgerichtshof (VfGH) ganz besonders. Doch was bedeutet dieses Urteil für die Praxis?

 

Frage: Wie begründet der VfGH seine Entscheidung?

Antwort: Es gibt zwei wesentliche Argumente: Zunächst geht der VfGH davon aus, dass ACAB eine kritische Haltung und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der Polizei zum Ausdruck bringen soll. Das ist auch in derber Sprache von der Meinungsfreiheit gedeckt. Hinzu kommt, dass „All Cops Are Bastards“ eine unüberschaubar große Gruppe an Menschen betrifft, nämlich alle Polizisten (auf der Welt). Bei der Ansprache so großer, unüberschaubarer Gruppen geht die Rechtsprechung davon aus, dass keine strafbare Beleidigung vorliegt. Diese wäre nur gegeben, wenn bestimmte Personen angesprochen werden. Andere Formulierungen wie „Alle Soldaten sind Mörder“ oder „Alle Rechtsanwälte sind Gauner“ wären genauso zu sehen.

Achtung: Die Beleidigung bestimmter Personen ist nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt!

 

F: Ist diese Entscheidung im internationalen Vergleich ungewöhnlich?

A: Nein. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen genauso entschieden wie nun der österreichische VfGH. Auch in einigen anderen Ländern (darunter die USA und Kanada) gibt es ähnliche Gerichtsentscheidungen. Die Sichtweise des österreichischen Verfassungsgerichtshofs in diesem Fall ist für Länder mit einem gut entwickelten, liberalen Rechtsstaat typisch. Gegenteilige Rechtsansichten und Gerichtsurteile finden sich eher in Ländern mit totalitären Systemen und gering entwickelter Rechtsstaatlichkeit.

 

F: Was bedeutet diese Entscheidung des VfGH nun konkret für Fußballfans?

A: Nicht mehr strafbar – auch nicht als Anstandsverletzung - sind

  • Transparente, Fahnen und Doppelhalter im Stadion mit der Buchstabenfolge „ACAB“ oder ähnlichen Formulierungen (zB auch ausgeschrieben „All Cops Are Bastards“ oder weiter verklausuliert als „1312“)

  • Das Tragen von T-Shirts, Hosen, Kopfbedeckungen und Tätowierungen mit solchen Wortlauten.

  • Das Singen von Liedern (allgemein) gegen die Polizei.

Trotzdem ist etwas Vorsicht geboten! Wenn sich in der Nähe Polizisten aufhalten und auch nur der Eindruck entsteht, „ACAB“ richte sich gegen diese bestimmten Polizisten, z.B. durch Gesten oder in deren Richtung gerufene Parolen, kann dies als Beleidigung aufgefasst werden und zu Strafen führen. Vermeide also unbedingt jegliche Provokationen gegen anwesende Polizeikräfte.

 

F: Müssen sich Polizei und Gerichte in ganz Österreich nun an diese VfGH-Entscheidung halten?

A: Ja. Der VfGH ist ein Höchstgericht. Seine Rechtsansichten sind maßgeblich für alle Behörden und Gerichte in Österreich. Wir erwarten, dass die Anzeigen für das bloße Aufhängen von Transparenten, das Schwingen von Fahnen und das Tragen von Kleidungsstücken mit dem Schriftzug „ACAB“ nun aufhören werden.

 

F: Ich habe derzeit ein laufendes Verfahren wegen „ACAB“. Was soll ich tun?

A: Teile der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Gericht möglichst rasch mit, dass du dich auf die Meinungsfreiheit und die jüngst ergangene Entscheidung des VfGH vom 18. Juni 2019, Geschäftszahl E 5004/2018 berufst und verlange die Einstellung des Verfahrens gegen dich. Wenn das Verfahren trotzdem nicht eingestellt wird, wende dich bitte an uns.

 

F: Ich habe eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung mit einer Strafe wegen „ACAB“ erhalten, es läuft aber noch eine Rechtsmittelfrist. Was soll ich tun?

A: Bitte wende dich möglichst rasch an uns. Wir helfen dir weiter.

 

F: Ich habe in der Vergangenheit Strafen wegen „ACAB“ bekommen und bezahlt. Kann ich die bezahlte Summe jetzt zurückfordern?

A: Nein. Über diese Strafen wurden rechtskräftig entschieden. Auch wenn die damalige Entscheidung im Widerspruch zu der neuen Entscheidung des VfGH steht, kannst du dieses alte Verfahren nicht neu aufrollen.

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