Halbzeit am Verwaltungsgericht: Nun muss sich die Polizei rechtfertigen

Die Einvernahmen sämtlicher Beschwerdeführer werden heute Montag abgeschlossen. In den nächsten beiden Wochen beginnt die heiße Phase. Nun sind hochrangige Behördenvertreter, szenekundige Beamte und andere Polizisten an der Reihe vor Gericht auszusagen. Spätestens am 12. Juli 2019 will Richter Wolfgang Helm sein Urteil bekanntgeben.

 

 

Sechs Monate nach dem skandalösen Polizeikessel werden die Maßnahmenbeschwerden am Verwaltungsgericht Wien verhandelt. Insgesamt gab es 28 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer. Diese 28 Menschen, die größtenteils mit unserer Unterstützung eine Beschwerde eingebracht haben, sind natürlich bei weitem nicht die Einzigen, die sich über die polizeilichen Maßnahmen vom 16. Dezember beschweren. Vielmehr sind diese ein Querschnitt der Betroffenen, die stellvertretend für alle über 1.300 Eingekesselten vor Gericht gegangen sind. Denn bei diesem Verfahren geht es nicht nur darum, ob die Maßnahmen gegen Einzelne rechtmäßig waren oder nicht. Es geht darum, wie die Polizei mit Versammlungen von Bürgern umgeht und wie weit sie ihre Befugnisse ausdehnen darf.

 

Was bisher geschah

Unter den 28 Beschwerdeführern sind Menschen, die zum ersten Mal bei einem Marsch dabei waren und Leute, die schon bei vielen Corteos mitgegangen sind. Es gibt Beschwerdeführer, die den Kessel den Umständen entsprechend gut verkraftet haben und welche, die zusammengebrochen sind und den Kessel nicht mehr ohne fremde Hilfe verlassen konnten. Es zogen Leute vor das Verwaltungsgericht, die Teil des harten Kerns der Fanszene sind und es taten dies Familien, die mitsamt ihren Kindern im Kessel litten. Sie alle eint, dass sie den Mut haben, sich als Einzelpersonen über die Polizei zu beschweren. Dafür verdienen sie unseren Respekt, denn ein Gerichtsverfahren ist stets mit viel Aufwand und Mühe verbunden. Neben dem hohen finanziellen Risiko, ist es vor allem auch eine psychische Belastung. Obwohl sie als Opfer aussagen, werden sie wie Beschuldigte behandelt und müssen sich dementsprechend rechtfertigen. 

Die Polizei verteidigt den Polizeikessel, die Identitätsfeststellungen von über 1.300 Personen und die Wegweisung ebendieser bis heute als verhältnismäßig und notwendig. Die Polizeijuristen geben sich bislang vollkommen empathielos und eine Entschuldigung an die Betroffenen ist bis heute ausgeblieben.

 

Kritik an der Verfahrensführung

Die erste Überraschung gab es für uns bereits vor dem Start der Verhandlungen, denn ursprünglich bekam den Fall eine andere Richterin zugeteilt. Diese habe sich aber angeblich verletzt, weshalb den Fall ein anderer Richter übernahm. Dass die Richterin am ersten Verhandlungstag als Zuhörerin im Saal anwesend war, gab diesem Richterwechsel einmal mehr einen fahlen Beigeschmack. Seine persönliche Ablehnung von Fankultur trug der Richter während des bisherigen Verfahrens stets vor sich her. Insbesondere die Anwesenheit von Frauen und Kindern bei einem Fanmarsch scheint ihn zeitweise zu irritieren. Spätestens als er eine an einer Nierenerkrankung leidenden Beschwerdeführerin fragte, warum sie sich nicht am Boden gehockerlt hat, um sich zu erleichtern, manifestierte er endgültig seine fehlende Einfühlsamkeit gegenüber den Opfern des Polizeikessels.

Richter Helm hat in Fachkreisen einen guten Ruf, wenngleich ihm nachgesagt wird, dass er eher polizeifreundliche Urteile fällt. Aber das Problem ist nicht eine einzelne Person - besonders am Verwaltungsgericht herrscht ein grundsätzliches Näheverhältnis zur Polizei. Durch eine enge, regelmäßige Zusammenarbeit wird die Gewaltentrennung auf die Probe gestellt. Dieses strukturelle Problem offenbart sich in diesem Verfahren einmal mehr besonders stark.

Es existieren Unterlagen, die von der LPD Wien an das Gericht geschickt wurden, die den Anwälten der Beschwerdeführer aber nicht offengelegt wurden. Es scheint eine Art „Geheimakt“ zu geben, der von der Polizei gespeist wird und den die Anwälte der Beschwerdeführer nicht zu sehen bekommen. Sie müssen um jeden Zeugen kämpfen und genau begründen, was er zum Sachverhalt beitragen kann. Umgekehrt hatte die Polizei zuerst überhaupt keine Zeugen beantragt. In Absprache mit den Polizeijuristen wurden vom Richter nun eine ganz Reihe Polizisten geladen, ohne dass für die Beschwerdeführer klar ist, zu welchen Beweisthemen diese im Einzelnen aussagen sollen. Das erschwert die Vorbereitung auf die Einvernahmen ungemein. Generell rückt die Polizei die Unterlagen immer wieder nur „scheibchenweise“ heraus. Zudem hat der Richter offenbar mehrmals mit der Polizei telefoniert. Was dabei besprochen wurde, wissen wir nicht. Es gibt auch keine Aktenvermerke dazu im Gerichtsakt.

 

Rechtsstaat oder Polizeistaat?

Eines können wir nach dem bisherigen Verfahren mit Überzeugung sagen: Die Polizei ist weder Freund noch Helfer. Wir erwarten uns daher auch in den nächsten Tagen keine einsichtigen Behördenvertreter. Dennoch sind wir der Überzeugung, dass die Entscheidung von Richter Helm in allen Punkten, im Sinne der Beschwerdeführer ausfallen muss.

Sollte Richter Helm den Maßnahmenbeschwerden nicht stattgeben, wäre das eine folgenschwere Entscheidung. Dies käme einem Freibrief an die Polizei gleich, der fatale Folgen für das Vertrauen in den Rechtsstaat hätte. Sämtliche betroffene Rapidler und alle Menschen mit einem gesunden Rechtsempfinden wissen, dass dieser Polizeieinsatz weder verhältnis- noch rechtmäßig war.

Doch egal wie dieses Verfahren am Verwaltungsgericht letztendlich ausgeht: Die Rapid-Familie hält zusammen und wehrt sich, wenn Unrecht gegen sie passiert.

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