Wenn die freie Meinung nicht schicklich ist

 Jüngste Urteile zu „A.C.A.B.“ stellen die Frage, ob für eine demokratische Gesellschaft die Schicklichkeit oder die freie Meinung vorrangig ist. Die Rechtshilfe Rapid sieht die in den Grundrechten verankerte Meinungsfreiheit im Vorteil und fragt beim Verfassungsgerichtshof nach.

 

 

A.C.A.B. („All cops are bastards“) ist seit Jahrzehnten ein gängiges Kürzel unterschiedlichster Subkulturen in verschiedensten Ländern, welches die Abgrenzung zur staatlichen Ordnungsmacht und die allgemeine kritische Haltung gegenüber der Institution Polizei widerspiegeln soll. Infolge von Repression und willkürlicher Gewalt durch Polizisten werden diese vier Buchstaben in Hütteldorf häufig verwendet. In der aktiven Fanszene von Rapid gibt es Fahnen, Doppelhalter und Transparente mit der Aufschrift A.C.A.B. Zwei davon waren Grund dafür, dass die Landespolizeidirektion (LPD) Wien eine Verwaltungsstrafe wegen Verletzung des öffentlichen Anstands (WLSG §1 Abs.1 Z1) an deren Haltern aussprach. Mit Hilfe der Rechtshilfe Rapid (RHR) wurden diese beiden Strafverfügungen beeinsprucht. Die Behörde bestätigte wenig überraschend die ausgesprochenen Strafen, woraufhin unser Kooperationsanwalt Mag. Christian Podoschek jeweils eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) Wien einbrachte. Leider gab das Landesverwaltungsgericht beiden Beschwerden nicht statt, sondern bestätigte die Behörde und erkannte die Strafen für zulässig.

Die Entscheidungen sind sehr zu hinterfragen, da mehrere Gründe gegen eine Bestrafung sprechen.

 

Die Anstandsverletzung

Das Wiener Landes Sicherheitsgesetz (WLSG) ist eines von neun Polizeistrafgesetzen (jedes Bundesland hat ein eigenes Landessicherheitsgesetz). In jedem der neun Landesgesetze steht die Verletzung des „öffentlichen Anstands“ unter Strafe. Der Schutzzweck dieser Norm zielt bei allen Landesgesetzen gleichermaßen darauf ab, unsittliches und unschickliches Verhalten zu unterbinden und zu bestrafen.

Beispiele aus jüngster Vergangenheit sind etwa, dass das Rülpsen oder der Ausspruch „Oida“ von der LPD Wien als unsittliches Benehmen gewertet und als Anstandsverletzung bestraft wurden. Letzterer Fall zeigt einmal mehr wie absurd die momentane Entwicklung ist. Auch wenn es unserem geliebten „Oida“ zum Jugendwort des Jahres verholfen hat.

Bei der Anstandsverletzung handelt es sich um ein Erfolgsdelikt, das heißt, dass der Täter konkret ein Verhalten setzen muss, das in der Öffentlichkeit zu einer entsprechende Reaktion führt. Die theoretische Eignung des Verhaltens (eine Reaktion der Öffentlichkeit auszulösen) reicht dafür nicht aus – sprich: wenn jemand etwas Anstößiges tut, durch das sich aber niemand angestoßen fühlt – weil niemand da ist oder weil die Anwesenden kein Problem damit haben – dann ist der Tatbestand nicht erfüllt.

Das LVwG Wien meint, bei „A.C.A.B.“ sei der Tatbestand der Anstandsverletzung erfüllt, weil es eine Beschimpfung von Polizisten ist und der Sittlichkeit widerspricht. Das Wort “Bastard“ ist sicherlich kein nettes Wort, ob es aber tatsächlich eine grobe Beschimpfung ist, welche Empörung unter den Zusehern eines Fußballspiels auslösen könnte, ist äußerst fraglich. Der Verfassungsgerichtshof meint nämlich, dass die Erfordernisse in jeder Situation andere sind; was in der einen Situation anstößig ist, kann in der anderen ganz natürlich sein (VfGH B249/84). So ist zu Unterscheiden ob es sich z.B. um ein nobles Innenstadtlokal oder ein Fußballstadion handelt, in dem grundsätzlich ein rauerer Umgangston herrscht.

In unseren beiden aktuellen Fällen konnte das Gericht keinerlei Reaktion des Publikums im Stadion auf die Fahne bzw. den Schriftzug „ACAB“ feststellen. Genau das wäre aber notwendig, um von einer Anstandsverletzung ausgehen zu können.

Bereits 2012 musste sich der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Niederösterreich mit „A.C.A.B.“ beschäftigen und entschied: „Der im gegenständlichen Fall mit Filzstift am Hals angebrachte Schriftzug „ACAB“ ohne weitere Bezugnahme auf einen bestimmten Polizisten stellt jedoch weder eine strafbare Beleidigung noch ein Verhalten dar, das geeignet wäre, den öffentlichen Anstand im Sinne des § 1 lit.b NÖ Polizeistrafgesetz zu verletzen.“ (Senat-MD-11-0116). In einem weiteren Fall, indem es um einen A.C.A.B. Aufkleber an einem Auto ging, wurde vom LVwG Niederösterreich ähnlich entschieden (LVwG-S-3133/001-2015).

Die im aktuellen Verfahren Betroffenen haben in den Verhandlungen klar ausgesagt, dass der Empfänger der Botschaft „A.C.A.B.“ nicht die anwesenden Polizisten im Stadion waren, sondern es eine allgemein gehaltene Aussage der Ablehnung der Institution und Staatsgewalt Polizei war.

In einem vergleichbaren Fall der nach § 11 des Tiroler Landessicherheitsgesetz verhandelt wurde, erkannte das LVwG Tirol, dass der Aufdruck „Fuck the police“ auf einem getragenen T-Shirt nicht gegen bestimmte Polizeibeamte gerichtet ist, weshalb im Rahmen der Meinungsfreiheit das Tragen dieses T-Shirts keine Anstandsverletzung ist (LVwG-2018/26/0083-13). Das LVwG Tirol war das erste Gericht, das in seiner Entscheidung auf die Meinungsfreiheit verwies. Ein Argument, das auch von uns bzw. unseren Kooperationsanwälten stets vorgebracht wurde. Immerhin muss es in einer demokratischen Gesellschaft möglich sein, die Apparate des Staates öffentlich zu kritisieren. Abgesehen vom fraglichen Erfolgseintritt (Reaktion der Öffentlichkeit), geht es darum, ob die Verwendung von „A.C.A.B.“ als allgemeine und nicht zielgerichtete Äußerung vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 10MRK und Art. 13 StGG) geschützt ist.

Die Richter beschreiben in ihren Urteilen, dass die freie Meinungsäußerung bei Beschimpfungen aufhört. Eine klare Judikatur bzw. eine höchstgerichtliche Entscheidung gibt es aber dazu in Österreich noch nicht. In der von den Richtern angeführten Judikatur wird aber sehr wohl erwähnt, dass der Anspruch auf freie Meinungsäußerung und die Ausübung dieser Freiheit zwar vom Gesetzgeber gewissen Einschränkungen unterworfen werden kann, aber die Freiheit der Meinungsäußerung eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft bildet und eine der grundlegenden Voraussetzungen für ihren Fortschritt und die Selbstverwirklichung jedes Einzelnen ist und somit auch für solche Aussagen gilt, die als verletzend, schockierend oder irritierend empfunden werden (OGH 4Ob75/94).

Blickt man über die Grenze nach Deutschland, sieht man, dass die deutsche Judikatur schon weiter ist. Dort hat sich bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Deutschland damit beschäftigt und entschieden, dass A.C.A.B. zwar eine Beschimpfung ist, wenn es zielgerichtet gegen einen Polizisten oder eine Gruppe Polizisten verwendet wird. Je größer eine Gruppe ist, umso unwahrscheinlicher ist aber, dass die Aussage auf die persönliche Ehre des Individuums durchschlägt (1 BvR 257/14)

Diese Aspekte haben wir in unseren Beschwerden angeführt, konnten die Richter jedoch nicht überzeugen. Diese meinten vielmehr, dass der Tatvorwurf in der Entscheidung des deutschen BVerfG ein anderer sei, als im vorliegenden Fall. Wir sehen allerdings Parallelen und werden die Entscheidungen des LVwG Wien nicht akzeptieren. Daher hat unser Kooperationsanwalt Mag. Christian Podoschek Beschwerde an den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht, um „A.C.A.B.“ endgültig als freie Meinungsäußerung in Fußballstadien straffrei werden zu lassen. Der VfGH hat bereits einmal in einem seiner Urteile angeführt, dass das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung besondere Zurückhaltung in der Beurteilung einer Äußerung als strafbare Anstandsverletzung erfordert (B249/84).

Über den Verlauf und Ausgang werden wir euch natürlich informieren!