Pyro im Stadion: Das Innenministerium setzt auf Kriminalisierung

Da ist sie also wieder: Die Pyrotechnik-Diskussion. Die schwarz-blaue Regierung hat ein eigentlich gelöstes Streitthema neu angeheizt und gibt sich dabei besonders destruktiv.

Es braucht an dieser Stelle nicht näher auf die Bedeutung von bengalischen Fackeln als Stilmittel der Fanszene eingegangen werden. Diese haben die österreichischen Fanszenen in diesem Jahrzehnt bereits ausführlich erläutert. Außerdem haben die organisierten Fans bereits am Samstag selbst zum Thema Stellung bezogen. Uns als Rechtshilfe Rapid interessieren in dieser Debatte vor allem die rechtlichen Aspekte sowie deren Konsequenzen für den SK Rapid und seine Fans. Dennoch lohnt es sich, einen ausführlichen Blick auf die Entwicklung der Diskussion über die letzten Jahre zu werfen, um die gegenwärtigen Argumente politischer Vertreter besser einordnen zu können.

Worum geht es eigentlich?

Seit geraumer Zeit (in Hütteldorf seit etwa einem Jahr) wird in den heimischen Fußballstadien per Ausnahmegenehmigung gezündet. Bengalische Fackeln werden für Heimfans angemeldet und eine Reihe von behördlichen Vorgaben eingehalten: Abstände, gekennzeichnete Zonen, Anzahl und Art der Produkte sind dabei die wesentlichsten Kriterien. Dazu gibt es sogar bauliche Vorkehrungen und bereitgestellte Behältnisse mit Sand, mit denen im Notfall gelöscht werden kann. Die etablierte Lösung funktioniert sehr gut und stößt sogar auf das Interesse anderer europäischer Länder. Horrende Summen an Verbandstrafen für den SK Rapid gehören dadurch der Vergangenheit an. Und auch wir sparen uns ebenso wie die Behörden viel unnötige Arbeit.
Vertreter der Regierungsparteien und aus dem Innenministerium fordern nun einen sofortigen Stopp dieser Ausnahmegenehmigung. Wir können nur vermuten: Die aktuelle Lösung war zu gut, es gab keine Zwischenfälle und es wurde zu ruhig um ein Thema, das in der Vergangenheit stets als Beweis für die „Gewaltbereitschaft“ von Fußballfans diente. Gewalt und Pyrotechnik? Ja in der Tat, so alt wie die Diskussion zu diesem Thema, ist auch das Argument der Kritiker, Fans würden durch das Zünden von bengalischen Fackeln Gewalt ausüben. So konstruiert auch der aktuelle politische Vorstoß, dass Pyro die negativen Emotionen verstärkt und letztlich zu Gewalt führt. Abenteuerlich wie wir finden, wo doch bis auf den einen oder anderen dummen Böllerwurf (z.B. auf den damaligen Rapid-Goalie Georg Koch), kein Fall von missbräuchlicher Verwendung mit Verletzungsfolge in Erinnerung blieb.

„Fahnen statt Böller“ als freiwillige Selbstbeschränkung

Pyrotechnik ist seit Jahrzehnten ein Teil der Stadionkultur. Mal gab es Zeiten, in denen mehr gezündet wurde, mal weniger. Im Jahr 2008 war ein solcher Höhepunkt. Böller, Leuchtstifte, massig Rauch und eben Fackeln. Es brannte lichterloh. Die unkontrollierte Verwendung von vor allem höherklassigen Pyroprodukten durch fanszenefremde Personen veranlasste die aktiven Gruppen im Dezember 2008 zur Aktion "Fahnen statt Böller". Der Aufruf klappte, die Handlungsfähigkeit und Vernunft der viel gescholtenen Ultraszene war eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Verschärfung des Pyrotechnikgesetzes 2010

In Österreich wird schon lange nicht mehr faktenbasiert über Sicherheitspolitik diskutiert. Viel zur sehr eignet sich das Thema zur Mobilisierung der Wähler. Daher ist es für entsprechende Parteien ganz besonders wichtig, Bedrohungsszenarien aufrecht zu erhalten oder gar zu konstruieren. Das erleben wir aktuell genauso wie im Jahr 2010, als die damalige Innenministerien Maria Fekter eine massive Verschärfung des Pyrotechnikgesetzes in Begutachtung schickte und letztlich durch den Nationalrat brachte. Die Kampagne "Pyrotechnik ist kein Verbrechen" war die Folge und die heimischen Fanszenen verbündeten sich nach langer Zeit wieder hinter gemeinsamen Interessen. Die Kampagne schlug große Wellen, wurde auch international aufgegriffen und schaffte es, eine andere Meinung auf das Thema in der Öffentlichkeit zu verankern. Das Gesetz bzw. dessen Novelle konnte die Kampagne freilich nicht verhindern. Ein Strafrahmen von 436 bis 4360 Euro ist seitdem pro Fackel Realität. Selbst das Mitführen pyrotechnischer Gegenstände in der Sicherheitszone ist seitdem strafbar. Ein gutes Beispiel für den Wahnsinn, der durch dieses Gesetz entstand, lieferte das Abschiedsspiel des SK Rapid im alten Gerhard-Hanappi-Stadion. Strafen von 800- 1200 Euro für eine Fackel waren schon zuvor gelebte Realität. Bei diesem hochemotionalen Spiel (wohlgemerkt kein Pflichtspiel) wurden aber die „Vergehen" einzeln nach Minuten herausgerechnet und die Strafen addiert. Das macht dann bei vier Fackeln für eine Person satte 4500 Euro (ein dreifaches Monatseinkommen im konkreten Fall)!

Pyrotechnik ins Strafrecht?

Wieder vergingen einige Jahre. Nicht zuletzt durch die Gründung der Rechtshilfe Rapid ging die Zahl der Anzeigen und Verurteilungen deutlich zurück, auch die Stadionverbote wurden weniger (Grund dafür: zuvor gab es falsche Anschuldigungen, Verwechslungen, unverhältnismäßige Strafen, kurz: Willkür). Das rief erneut jene auf den Plan, die der Kriminalisierung von Fußballfans beharrlich das Wort reden und auf Kosten dieser Gruppe Politik oder honorige Polizeiarbeit betreiben. Daher wurde vor nicht allzu langer Zeit der Strafrechtsparagraph „Gefährdung der körperlichen Sicherheit" ausgegraben, um Pyrotechnik nun auch gerichtlich zu verfolgen. Dieser Versuch kommt dabei nicht aus dem nichts, sondern wurde von Polizeijuristen gezielt vorbereitet und von offensiver Medienarbeit der Polizei begleitet. Die ersten Verfahren hierzu laufen immer noch, wir hoffen auf einen positiven Abschluss.

Das Thema Pyrotechnik im Stadion steht seit Jahren im Zentrum falsch verstandener Sicherheitspolitik. Die Diskussion dient der Begründung eines nur marginal vorhandenen Gewaltproblems in Österreichs Stadien. Sie dient der bedingungslosen Kriminalisierung von Fußballfans und entfernt sich - je länger sie geführt wird - mehr und mehr von der eigentlichen Faktenlage. Weder bei illegaler Verwendung noch bei legaler Verwendung im Zuge der Ausnahmegenehmigungen gab es Zwischenfälle mit körperlichen Schäden. Argumente wie die gesundheitlichen Risiken von bengalischen Fackeln wurden in diesem Text gar nicht erwähnt, weil sie auch gar nicht ernst genommen werden können und völlig zynisch sind. Sie beweisen nur, wie weit sich Politik heute für jede noch so billige Schlagzeile hergibt.

Wir sind es leid, das Fußballfans der Spielball einer öffentlichen Diskussion auf niedrigstem inhaltlichem Niveau sind. Wir wollen einen gerechten und ernst gemeinten Diskurs auf Augenhöhe. Wir fordern daher den Weiterbestand und die Weiterentwicklung der Ausnahmegenehmigungen in Österreichs Stadien.

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