Der Polizeistaat - ein berechtigtes Ärgernis

Es ist wieder einmal soweit: Europa ist im Fußballfieber, die Öffentlichkeit blickt gespannt auf die Euro 2016. Während in Frankreich um den EM-Titel gekämpft wird, versucht die Regierung hierzulande die Gunst der Stunde zu nützen, um im Eiltempo eine fragwürdige Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) durchzuboxen.  

Derzeit liegt eine Verwaltungsübertretung nach § 81 SPG nur dann vor, wenn durch „besonders rücksichtsloses" Verhalten die öffentliche Ordnung tatsächlich gestört wird. Doch laut dem aktuellen Gesetzesentwurf des Innenministeriums reicht künftig bereits ein Verhalten, das "geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen". Welches Verhalten dafür in Frage kommt, kann der Polizist selbst entscheiden. Das entspricht der Rechtslage von vor 25 Jahren, zudem wird der Strafrahmen auf bis zu 500 Euro angehoben. Warum dieser Rückschritt - abgesehen von den Wünschen der Polizei - notwendig sein soll, blieb bislang gänzlich ungeklärt.

Die „Störung der öffentlichen Ordnung" zählt zu den am öftesten ausgestellten Strafen für Fußballfans. Besonders in den letzten zwei Jahren hat die Polizei diesen § 81 SPG immer öfter herangezogen, um gegen Fans vorzugehen. Der Kreativität der Behörden waren dabei keine Grenzen gesetzt: Beamte sahen z.B. die öffentliche Ordnung durch "animalisches Gehabe" am Zaun des "Gästekäfigs" gestört, als Rapidler ein Tor ihres Vereins bejubelten. Sehr häufig wurde, mit in diesem Zusammenhang üblichen Stehsätzen behauptet, dass sich andere Stadionbesucher durch das Abbrennen von Pyrotechnik anders verhalten mussten.

Früher zahlten die überwiegend jugendlichen Fans die Beträge unter 350 Euro meist einfach ein, da der Gang vor das Verwaltungsgericht für den Einzelnen viel zu hohe Kosten und Mühen mit sich bringt. Die Rechtshilfe Rapid (RHR) sieht sich als Solidargemeinschaft und hat viele dieser Strafen angefochten und bis zu den Verwaltungsgerichten gebracht. Unsere Rechtsmeinung wurde dort immer wieder bestätigt und die Strafen wurden aufgehoben. Denn eines hatten fast alle dieser Fälle gemeinsam: Es fehlte die Feststellung, inwieweit tatsächlich eine Störung eingetreten war. Die bloße Vermutung, es könnte jemand gestört worden sein, ist im Sinne der aktuellen Judikatur nämlich nicht ausreichend. Damit schufen wir einige Präzedenzfälle, mit denen sich bei ähnlicher Sachlage andere Betroffene gegen ungerechtfertigte Strafen wehren können.

Wird diese SPG-Novelle wie vom Ministerium vorgeschlagen beschlossen, braucht es keine tatsächlich eingetretene Störung der öffentlichen Ordnung mehr, um für diese belangt zu werden. In der Praxis bedeutet die geplante Änderung also, dass die Polizei nach eigenem Ermessen entscheiden kann, wann es sich um ein "berechtigtes Ärgernis" handelt. Egal ob im Fußballstadion oder auch im ganz normalen Alltag: Es findet sich bestimmt schnell etwas, um diesen flexibel einsetzbaren Paragraphen § 81 anzuwenden. Denn schon eine kleine Gruppe, die vor einer Bar raucht und dabei den Gehsteig verstellt, kann bei Passanten ein „Ärgernis“ auslösen.

Hinzu kommt, dass sich Polizisten sehr ungern bei ihrer Arbeit beobachten lassen. Kritisches Nachfragen wird schnell als Störung einer Amtshandlung interpretiert. Um sich damit nicht herumschlagen zu müssen, sollen im neuen SPG ebenso erweiterte Befugnisse zur Wegweisung geschaffen werden und eine Bestrafung bis 500 Euro möglich sein. In Zukunft soll schon eine indirekte Störung einer Amtshandlung strafbar sein bzw. für eine Wegweisung genügen. Der § 38 und §82 SPG soll die öffentliche Ordnung vor „entarteter Meinungsäußerung" schützen. Ein Ministerium, das mit derartigen historisch belasteten Begriffen argumentiert, erscheint schon grundsätzlich sehr fragwürdig.

Eines unserer Vereinsziele ist es, Polizeieinsätze im Rahmen von Rapid-Spielen zu beobachten und zu dokumentieren. Ja, wir gehen ihnen im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten ziemlich auf die Nerven und das mitunter sehr erfolgreich. Wir klären über Rechte und Pflichten auf und immer mehr Stadionbesucher lernen, wie man sich im Umgang mit Behörden am besten verhält. Die Aktivisten der RHR werden von Polizisten bereits jetzt als unliebsame Zeugen wahrgenommen. Die schwammigen Paragraphen 38 und 82 würden nun einem Filmverbot gleichkommen. Eine Amtshandlung zu filmen ist allerdings die einzige Möglichkeit, Fehlverhalten der Polizei effektiv zu dokumentieren. Selbst mit deutlichen Beweisen hat ein solches in der Regel nämlich keine Folgen. Mangels Kennzeichnungspflicht blieb massive Polizeigewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen stets ohne Konsequenzen für die uniformierten Täter. 

Die Polizei scheint die Anonymität zu lieben und versucht sich immer stärker vor kritischen Bürgern zu schützen. Die Politik sollte dem Einhalt gebieten und danach trachten, verständliche Gesetze zu schaffen, die Polizeiwillkür zu unterbinden und diese nicht noch fördern.

Die Rechtshilfe Rapid ist entschlossen, in Zusammenarbeit mit anderen NGO’s und durch Gespräche mit ausgewählten beteiligten Politikern, die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes zu verhindern oder zu entschärfen.

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