Wer überwacht die Überwacher?

Die Rechtshilfe Rapid lehnt den geplanten Pilotversuch mit Körper-Kameras für die Polizei ab.

 

Als Reaktion auf die vom Innenministerium konstatierte Zunahme von Übergriffen auf Exekutivorgane will dieses nun den Einsatz von Kameras auf Uniformen ermöglichen, um bei Einsätzen umfangreicher Beweismittel zu sammeln. Der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht wird weiterhin nicht nachgekommen.

 

Das Innenministerium denkt bei diesem Vorschlag lediglich an Übergriffe auf Beamte. Dass sich umgekehrt die Fälle von polizeilicher Gewalt häufen und für die Polizei so gut wie immer ohne Folgen bleiben, wird ignoriert.

 

Vor diesem Hintergrund ist es natürlich kein Zufall, dass diese konkreten Pläne just wenige Tage nach einem öffentlich gewordenen Skandalvideo der Wiener Polizei bekannt gegeben wurden.

 

Kurzum stellt sich die Frage: Wer überwacht die Überwacher? Denn die Polizei zeigt vermehrt, dass sie mit der ihr übertragenen Macht nicht umgehen kann und sich oft nicht an geltendes Recht hält. Gleichzeitig herrscht bei der Polizei ein ausgeprägter Korpsgeist. Innerhalb dieser Institution schützt man sich gegenseitig. Eine Aufklärung findet nur in ganz seltenen Fällen - und nur dann wenn es Beweismaterial von unabhängigen Stellen gibt – statt.

 

Die Praxis bei Gerichtsverhandlungen, wie bei jener gegen Rapid-Fans nach Auseinandersetzungen bei einem Freundschaftsspiel mit dem 1. FC. Nürnberg oder auch bei anderen Prozessen der letzten Jahre, zeigt:

 

Videodokumentationen werden von der Exekutive manipulativ aufbereitet, Übergriffe von Polizisten werden heraus geschnitten, beim gewaltsamen Einschreiten der Exekutive wird erst gar nicht dieses Geschehen gefilmt oder der Film endet vor relevanten Stellen.

 

Laut Auskunft des Innenministeriums sollen die Kameras „einsatzbezogen, genau dann, wenn davon auszugehen ist, dass Eskalationen zu befürchten sind“, verwendet werden. Die Video-Dokumentation mit Körper-Kameras ist demzufolge in erster Linie beim Fußball oder auf Demonstrationen zu erwarten und wird somit bewusst selektiv durchgeführt werden. Besonders bei Großeinsätzen passiert Fehlverhalten durch die Einsatzkräfte praktisch weiterhin in völliger Anonymität. Einzelne Beamte haben auch mit diesen Kameras keine Konsequenzen zu befürchten.

 

Wir lehnen diesen völlig unausgegorenen Vorschlag der ohnehin rücktrittsreifen Innenministerin ab. An dieser Stelle bekräftigen wir die langjährige Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten, um den Opfern von Polizeigewalt ihr bestehendes Recht auf Identitätsauskunft zu gewähren und so mehr Gerechtigkeit zuzulassen.

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