Nationalrat beschloss die Verschärfung des umstrittenen § 274 StGB

Stellungnahme des Vereins Rechtshilfe Rapid zur Strafrechtsreform 2015

  

Nach 40 Jahren wurde das österreichische Strafgesetzbuch umfangreich reformiert. Dabei sollte auch der Paragraph 274 präzisiert werden. Geworden ist daraus eine verschärfte Bestimmung, die weiterhin schwammig formuliert ist. Delikte die den Landfriedensbruch begründen, wurden zwar leicht eingeschränkt, die Menge die einen solchen begehen kann, wurde jedoch von 100 auf 30 Personen heruntergesetzt. Am Grundproblem ändert sich dabei nichts: Menschen die sich selbst nichts zu Schulden kommen lassen haben, können weiterhin aufgrund der bloßen Anwesenheit bestraft werden.  

 

Im Jahr 2014 gab es nach den medial beobachteten Prozessen von zwei Akademikerball Gegendemonstranten, sowie dem jüngsten Landfriedensbruch-Prozess gegen Rapid-Fans einen breiten Konsens darüber, dass dieser Paragraph in der bestehenden Form nicht bleiben darf. „In der geltenden Fassung kann der Paragraf für die Zivilgesellschaft, aber insbesondere auch für Fußballfans eine Gefährdung dahingehend darstellen, dass Menschen ohne strafbaren Vorsatz kriminalisiert werden.“, erkannte damals auch Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ.

 

Er wollte dezidiert definiert wissen, worauf der Paragraph anzuwenden sei. Beispielsweise dort, wo es um Gewalt gegen Minderheiten gehe. Wegen § 274 verurteilten Rapidlern empfahl er, in Berufung zu gehen. „Wenn man gar nichts findet, ist es immer noch besser, den Paragrafen ganz zu streichen, bevor man die Situation so lässt, wie sie jetzt ist.“ so Jarolim im Interview mit dem Ballesterer. 

Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter sah die Notwendigkeit einer Präzisierung. Mit ihm äußerten sich zahlreiche Politiker beinahe aller Couleurs. Opportunist Peter Pilz verkündete sogar öffentlich, die Regierungsvorlage der Strafrechtsreform der organisierten Fanszene zuzuleiten und zu sagen: „Mischt euch ein in das Begutachtungsverfahren und schreibt zusammen, was ihr von bestimmten Gesetzen haltet.“ Passiert ist jedoch nichts von all dem.

 

Was wurde nun geändert?

 

Eine schwere Sachbeschädigung erfüllt die Voraussetzungen für den Tatbestand der „schweren gemeinschaftlichen Gewalt“ in der neuen Fassung nicht mehr, außer es handelt sich dabei um kritische Infrastruktur. Auch leichte Körperverletzung wurde gestrichen. Sobald jedoch ein Polizist verletzt ist und er infolgedessen für 24 Tage dienstunfähig geschrieben wird, genügt das für die Qualifikation des Landfriedensbruch. Genau an diesem Punkt ist auch in Zukunft der Willkür und dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Wenn früher die Lehre oder Rechtsprechung etwa 100 Teilnehmern voraussetzte, so genügt nunmehr eine „Zusammenkunft vieler Menschen". Das bedeutet, dass bei einer Gruppe von etwa 30 Personen bereits ein Landfriedensbruch vorliegen könnte.

 

Ein Umstand wiegt aber besonders schwer: 

Der verstaubte Paragraph wurde mit dieser Reform endgültig aus dem oft zitierten "toten Recht" gehoben. Gleichzeitig wurde ihm ein weniger antiquierter Name verpasst, welcher einem nicht mehr an seine Wurzeln in der Niederschlagung von Unruhen und revolutionären Aufständen erinnert.

 

Von einer wirklichen Präzisierung ist der Gesetzestext jedoch weit entfernt, denn was es bedeutet, dass man „wissentlich an einer Zusammenkunft vieler Menschen teilnimmt, die darauf abzielt, dass durch ihre vereinten Kräfte“ einzelne andere Straftatbestände begangen werden, bleibt ebenso unpräzise, wie dies in der ursprünglichen Fassung der Fall war. Es ist davon auszugehen, dass dies der Reformkommisson bewusst war und sie explizit an dieser Formulierung festhielt. Die Kritik der Gegenseite richtete sich nämlich stets exakt an diesen Umstand.

 

Leere Versprechungen

 

Bereits die grundlegende Stoßrichtung der beschlossenen StGB-Reform lässt eine sehr bedenkliche Entwicklung erkennen:

Während Vermögensdelikte mit einer Qualifikationsgrenze von 500.000 Euro entschärft werden, gilt für Delikte gegen die körperliche Integrität das genaue Gegenteil. Bei den meisten Paragraphen werden die Strafsätze nahezu verdoppelt.

So besteht insbesondere beim Raufhandel (§91 StGB) zukünftig die Gefahr, dass nunmehr Geldstrafen bis zu 720 Tagessätzen ausgesprochen werden. Der Strafrahmen für eine schwere Körperverletzung (§84 StGB) wird von bisher drei Jahren auf fünf Jahre erhöht. Da solche Delikte ohnedies auch ohne Landfriedensbruch bestraft werden können, würde es den Paragraph 274 StGB eigentlich gar nicht brauchen.

Jedenfalls reichen nun bereits weniger als 30 Personen, um wegen Landfriedensbruch angeklagt zu werden. Die Politik hat einmal mehr bewiesen, dass sie unfähig ist, auf Proteste aus der Zivilgesellschaft trotz anderslautender Ankündigungen angemessen zu reagieren. Es ist anzunehmen, dass die öffentlichen Bekundungen reine Lippenbekenntnisse zur Beschwichtigung der Kritiker waren. Aus unserer Sicht sind die Brücken eines konstruktiven Dialogs damit eingestürzt. 

 

Wir fordern weiterhin und mehr denn je die Abschaffung des § 274 StGB.


Infos:

Gesetzestext (§ 274 StGB Seite 15)

Erläuterungen (§ 274 StGB Seite 40)

 

 

zurck