Update zum #Rapid274-Verfahren

Da wir viele Rückfragen über den derzeitigen Prozessverlauf bekommen, möchten wir kurz auf die neuesten Entwicklungen im laufenden Landfriedensbruch-Verfahren eingehen.

Am Montag schieden weitere zwei Angeklagte aus dem Verfahren aus. Der Schöffensenat war der Meinung, dass das Beweisverfahren bei diesen Personen abgeschlossen sei und sah bereits zu diesem Zeitpunkt im Verfahren eine „Spruchreife“ gegeben. Beide wurden nach §274 StGB schuldig gesprochen. Nicht nur, dass das Gericht bei beiden Schuldsprüchen den Tatbestand des Landfriedensbruchs (1x für Phase 1 und 1x für Phase 2) als erfüllt ansieht, es wird auch rein aus dem Geschehen, das um die Verurteilten passiert, abgeleitet, dass sie sich jeweils „wissentlich“ an einer Zusammenrottung beteiligt haben sollen. Beide erhielten eine bedingte Haftstrafe von vier Monaten.

Am Dienstag, dem bislang neunten Verhandlungstag, wurden weitere vier Entscheidungen getroffen. Ein Rapidler wurde ebenso für Phase 1 und Phase 2 hinsichtlich des Landfriedensbruchs schuldig gesprochen. Auch er wurde mit vier Monaten bedingter Haft bestraft.

Drei weitere Fans wurden jedoch freigesprochen. Alle drei waren in Phase 2 nach §274 beschuldigt. Nachdem bereits einer der ehemals 48 Beschuldigten laut eines Urteils des OLG zu Unrecht in U-Haft war, entschied damit nun auch das Straflandesgericht, dass ein weiterer Fan zu Unrecht seiner Freiheit beraubt wurde. Dieser musste zwei Wochen Untersuchungshaft über sich ergehen lassen und war danach über Monate hinweg nur gegen gelindere Mittel auf freiem Fuß!

Den zweiten Freispruch erhielt eine schaulustige Person, die das Geschehen in Phase 2 direkt beobachtete.  Auch bei ihm sah der Schöffensenat den Tatbestand des Landfriedensbruchs nicht verwirklicht.

Der dritte und im gesamten Strafverfahren fünfte Freisspruch erging an jenen solidarischen Rapidler, welcher, nachdem er sich freiwillig als Entlastungszeuge gemeldet hatte, selbst auf der Anklagebank Platz nehmen musste. Er sagte bei einer Haftprüfverhandlung entlastend für einen anderen Fan aus. Bei diesem forderte das OLG damals die sofortige Enthaftung und ermahnte die Anklagebehörden zu Sachlichkeit. Gegen diesen wurde das Verfahren eingestellt und keine Anklage erhoben. Der Entlastungszeuge hingegen musste sich jedoch neun Verhandlungstage vor Gericht verantworten, ehe er nun „im Zweifel“ frei gesprochen und gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft von diesem Wahnsinn erlöst wurde. Diese drei Freisprüche sehen wir nicht als Erfolg an. Sie sind nicht mehr als viel zu späte Gerechtigkeit für Menschen die keinerlei strafbare Handlungen gesetzt haben. Vielmehr zeigen sie die missbräuchliche Verwendung dieses Paragraphen deutlich auf.  

Für 21 verbliebene Angeklagte wird das Verfahren heute ab 9 Uhr im großen Schwurgerichtssaal fortgesetzt. Wir fordern dazu auf, den weiteren Prozessverlauf dieses skandalösen Verfahrens aufmerksam zu beobachten! 

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