Verwaltungsgericht Wien erklärt Derbykessel für rechtswidrig

Den 28 Maßnahmenbeschwerden wegen dem Polizeikessel beim Auswärtsderby am 16.12.2018 wurde heute mehrheitlich stattgegeben. Das Verwaltungsgericht Wien bestätigt somit, dass die Polizei unverhältnismäßig gehandelt hat. Obwohl uns dieser Erfolg freut, sind die äußerst milden Urteile dennoch etwas enttäuschend.

 

Es freut uns, dass nun auch ein Gericht entschieden hat, dass der Polizeikessel unverhältnismäßig war und die Polizei rechtswidrig gehandelt hat. Eine solche Feststellung ist für uns eine Genugtuung, da diese nicht selbstverständlich ist. Insgesamt haben wir in 35 von 47 Beschwerdepunkten gewonnen. Im gegenständlichen Fall wäre alles andere allerdings ein riesiger Justizskandal gewesen. Richter Wolfang Helm gab sich dennoch sichtlich Mühe, ein harmonisches Urteil zu finden, bei dem die Polizei sehr glimpflich davonkommt.

 

Unheimlich einseitige Beweiswürdigung

Um dies möglich zu machen, brauchte es viel Kreativität. Die Begründungen des Richters mutierten dadurch zu einer Farce. Behauptungen der Polizei werden als Fakten angenommen, obwohl diese, bis auf widersprüchliche Aussagen von Polizisten, keine Beweise liefern konnte. Richter Wolfgang Helm bestätigte damit auch bei seinen Feststellungen am letzten Verhandlungstag, dass er ein polizeifreundlicher Richter ist.

Vieles blieb im Zuge der Maßnahmenbeschwerde leider im Dunkeln, weil die Polizei darüber schlichtweg nicht reden wollte. Daher wurde der Fokus auf das Verhalten der Fans lange vor der Einkesselung gerichtet, was aber an der Sache vorbei geht“ so Helmut Mitter, Vorstandsmitglied der Rechtshilfe Rapid.

Dabei hat das Verfahren unsere Ansicht zu diesem skandalösen Polizeikessel völlig bestätigt.

Vielmehr ist im Laufe der Verhandlung zu Tage getreten, dass alle wesentlichen Anschuldigungen seitens der Polizei widerlegt werden konnten:

- Es gibt weder eine Videoaufnahme, noch konnte ein Zeuge bestätigen, dass Pyrotechnik oder Getränkedosen auf die Autobahn geworfen wurden. Die Polizei nannte genau das als Grund für den Polizeikessel, konnte diese Vorwürfe aber nie belegen. Aus einem ganz einfachen Grund: So etwas ist nie geschehen.

- Durch etliche Zeugen, darunter sogar einige Polizeibeamte, wurde bestätigt, dass sich die Fans im Kessel weder aggressiv verhalten, noch die Identitätsfeststellungen verweigert hätten. Es wurde von der Polizei auch kein Video diesbezüglich vorgelegt, obwohl der Kessel fast durchgehend gefilmt wurde. Trotzdem hielt die Polizei diese Behauptungen bis zum Schluss aufrecht und stellte der Richter dies schlussendlich als Tatsache fest – mit dem Argument, warum denn Polizisten lügen sollten?

- Die LPD Wien betrieb sowohl während des Kessels als auch danach eine gezielte Desinformationspolitik. Eine zentrale Rolle spielte dabei der Twitter-Account der LPD Wien. Dieser verbreitete Falschmeldungen, die von den meisten Medien ungeprüft übernommen wurden und die Berichterstattung dominierten. Dabei handelt es sich keineswegs um Zufälle oder Missverständnisse. Das ist eine strategische Medienarbeit, für die es noch dazu keine Rechtsgrundlage gibt.

Ein gutes Beispiel für die absurden Behauptungen ist die vermeintliche Verwendung von „Rauchgranaten“, die als „Kriegswaffe“ qualifiziert seien. Im Zuge der Verhandlung stellte sich eindeutig heraus, dass es sich um einen herkömmlichen Rauchtopf handelte, der in jedem Fußballstadion schon einmal verwendet wurde.

Mit solchen absurden Behauptungen versucht die Polizei, in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild von Fußballfans zu zeichnen. Damit muss endlich Schluss sein!“ so Vorstandsmitglied Helmut Mitter von der Rechtshilfe Rapid.

 

Von der Polizei vernichtetes Beweismaterial

Die Polizei hat Interesse daran, die Zusammenhänge rund um den 16.12.2018 zu vertuschen. Es wurde Beweismaterial zurückgehalten und sogar vernichtet, indem die Funkprotokolle aus fadenscheinigen Gründen gelöscht wurden. Dabei war die Polizei hier belangte Behörde, also Beschuldigter!

Wie sollen solche Maßnahmenbeschwerden künftig ablaufen, wenn schon vorneweg klar ist, dass die Verfahren mit ungleichen und unlauteren Voraussetzungen starten?“ sieht Mitter auch hier politischen Handlungsbedarf.

 

Die Frage nach der politischen Verantwortung

Vielmehr schreien einige neu gewonnen Erkenntnisse förmlich nach weiterer juristischer und politischer Aufarbeitung. Das Verfahren am Verwaltungsgericht ist bei weitem nicht die einzige Ebene, auf der dieser Polizeikessel aufgearbeitet werden muss.

Die Geschichten, die der damalige Innenminister Herbert Kickl dem Bundesrat präsentiert und als Beantwortung parlamentarischer Anfragen aufgetischt hat, haben sich in den wesentlichen Punkten als Märchen herausgestellt.

Daher drängen sich auch politisch einige Fragen auf:

Inwiefern war der damalige Polizeiminister in die Entscheidungen eingebunden? Warum halten seine Parteikollegen in der Volksanwaltschaft den Bericht zu diesem Einsatz zurück? Welche Rolle spielten zivile Beamte? Laut Zeugenaussagen eines hochrangigen Polizisten sollen rund um den Kessel elf zivile Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) im Einsatz gewesen sein. Wo und zu welchem Zweck waren diese im Einsatz?

 

Zusammenhalt gegen die Willkür der Staatsgewalt

Wir danken den 28 Beschwerdeführenden für den Mut und den Einsatz für die Gerechtigkeit. An dieser Stelle möchten wir aber auch allen anderen der über 1.300 Eingekesselten unseren Respekt aussprechen. Nur durch euer besonnenes und solidarisches Verhalten ist dieser Tag so glimpflich verlaufen. „Mehr Polizei heißt nicht mehr Sicherheit. Es muss auch für die Polizei Grenzen des Anstands und Grenzen des Rechts geben. Dafür wurde heute ein wichtiges Ausrufezeichen gesetzt“ so Helmut Mitter abschließend.

Fragen und Antworten zur „ACAB-Entscheidung“ des Verfassungsgerichtshofs

Endlich ist es höchstinstanzlich entschieden: Transparente mit der Aufschrift „ACAB“ sind keine Beschimpfung bestimmter Personen , sondern bringen die ablehnende Haltung mancher Fußballfans gegenüber der Polizei als Teil der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Gerade jetzt, wo wir allen Grund dazu haben, die Polizei zu kritisieren, freut uns dieses Urteil des Verfassungsgerichtshof (VfGH) ganz besonders. Doch was bedeutet dieses Urteil für die Praxis?

 

Frage: Wie begründet der VfGH seine Entscheidung?

Antwort: Es gibt zwei wesentliche Argumente: Zunächst geht der VfGH davon aus, dass ACAB eine kritische Haltung und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der Polizei zum Ausdruck bringen soll. Das ist auch in derber Sprache von der Meinungsfreiheit gedeckt. Hinzu kommt, dass „All Cops Are Bastards“ eine unüberschaubar große Gruppe an Menschen betrifft, nämlich alle Polizisten (auf der Welt). Bei der Ansprache so großer, unüberschaubarer Gruppen geht die Rechtsprechung davon aus, dass keine strafbare Beleidigung vorliegt. Diese wäre nur gegeben, wenn bestimmte Personen angesprochen werden. Andere Formulierungen wie „Alle Soldaten sind Mörder“ oder „Alle Rechtsanwälte sind Gauner“ wären genauso zu sehen.

Achtung: Die Beleidigung bestimmter Personen ist nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt!

 

F: Ist diese Entscheidung im internationalen Vergleich ungewöhnlich?

A: Nein. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen genauso entschieden wie nun der österreichische VfGH. Auch in einigen anderen Ländern (darunter die USA und Kanada) gibt es ähnliche Gerichtsentscheidungen. Die Sichtweise des österreichischen Verfassungsgerichtshofs in diesem Fall ist für Länder mit einem gut entwickelten, liberalen Rechtsstaat typisch. Gegenteilige Rechtsansichten und Gerichtsurteile finden sich eher in Ländern mit totalitären Systemen und gering entwickelter Rechtsstaatlichkeit.

 

F: Was bedeutet diese Entscheidung des VfGH nun konkret für Fußballfans?

A: Nicht mehr strafbar – auch nicht als Anstandsverletzung - sind

  • Transparente, Fahnen und Doppelhalter im Stadion mit der Buchstabenfolge „ACAB“ oder ähnlichen Formulierungen (zB auch ausgeschrieben „All Cops Are Bastards“ oder weiter verklausuliert als „1312“)

  • Das Tragen von T-Shirts, Hosen, Kopfbedeckungen und Tätowierungen mit solchen Wortlauten.

  • Das Singen von Liedern (allgemein) gegen die Polizei.

Trotzdem ist etwas Vorsicht geboten! Wenn sich in der Nähe Polizisten aufhalten und auch nur der Eindruck entsteht, „ACAB“ richte sich gegen diese bestimmten Polizisten, z.B. durch Gesten oder in deren Richtung gerufene Parolen, kann dies als Beleidigung aufgefasst werden und zu Strafen führen. Vermeide also unbedingt jegliche Provokationen gegen anwesende Polizeikräfte.

 

F: Müssen sich Polizei und Gerichte in ganz Österreich nun an diese VfGH-Entscheidung halten?

A: Ja. Der VfGH ist ein Höchstgericht. Seine Rechtsansichten sind maßgeblich für alle Behörden und Gerichte in Österreich. Wir erwarten, dass die Anzeigen für das bloße Aufhängen von Transparenten, das Schwingen von Fahnen und das Tragen von Kleidungsstücken mit dem Schriftzug „ACAB“ nun aufhören werden.

 

F: Ich habe derzeit ein laufendes Verfahren wegen „ACAB“. Was soll ich tun?

A: Teile der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Gericht möglichst rasch mit, dass du dich auf die Meinungsfreiheit und die jüngst ergangene Entscheidung des VfGH vom 18. Juni 2019, Geschäftszahl E 5004/2018 berufst und verlange die Einstellung des Verfahrens gegen dich. Wenn das Verfahren trotzdem nicht eingestellt wird, wende dich bitte an uns.

 

F: Ich habe eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung mit einer Strafe wegen „ACAB“ erhalten, es läuft aber noch eine Rechtsmittelfrist. Was soll ich tun?

A: Bitte wende dich möglichst rasch an uns. Wir helfen dir weiter.

 

F: Ich habe in der Vergangenheit Strafen wegen „ACAB“ bekommen und bezahlt. Kann ich die bezahlte Summe jetzt zurückfordern?

A: Nein. Über diese Strafen wurden rechtskräftig entschieden. Auch wenn die damalige Entscheidung im Widerspruch zu der neuen Entscheidung des VfGH steht, kannst du dieses alte Verfahren nicht neu aufrollen.

Information für Betroffene und Danke für eure Spenden

Wir bedanken uns bei den vielen Menschen, die uns seit dem vergangenen Derby Spenden überwiesen haben. Es überwältigt uns, wie großzügig ihr unsere Arbeit unterstützt. Diese Spendenbereitschaft ist nicht selbstverständlich. Ihr helft uns damit sehr.

 

Die knapp 700 Betroffenen, die sich bislang bei uns gemeldet haben, wurden heute per E-Mail von uns kontaktiert. Wir haben dabei versucht, die meisten Fragen zu beantworten, die ihr an uns gerichtet habt. Außerdem findet ihr in dem Schreiben auch die Einladung für die Infoveranstaltung, die es Anfang Jänner für alle Betroffenen gibt.

Schaut sicherheitshalber auch in euren Spamordner und informiert Rapidler, die mit euch eingekesselt waren, falls sie uns noch nicht geschrieben haben. Ansonsten bitten wir euch nochmals darum, davon abzusehen, Informationen aus der E-Mail zu veröffentlichen. 

Wir wünschen euch erholsame Feiertage.

 

Halbzeit am Verwaltungsgericht: Nun muss sich die Polizei rechtfertigen

Die Einvernahmen sämtlicher Beschwerdeführer werden heute Montag abgeschlossen. In den nächsten beiden Wochen beginnt die heiße Phase. Nun sind hochrangige Behördenvertreter, szenekundige Beamte und andere Polizisten an der Reihe vor Gericht auszusagen. Spätestens am 12. Juli 2019 will Richter Wolfgang Helm sein Urteil bekanntgeben.

 

 

Sechs Monate nach dem skandalösen Polizeikessel werden die Maßnahmenbeschwerden am Verwaltungsgericht Wien verhandelt. Insgesamt gab es 28 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer. Diese 28 Menschen, die größtenteils mit unserer Unterstützung eine Beschwerde eingebracht haben, sind natürlich bei weitem nicht die Einzigen, die sich über die polizeilichen Maßnahmen vom 16. Dezember beschweren. Vielmehr sind diese ein Querschnitt der Betroffenen, die stellvertretend für alle über 1.300 Eingekesselten vor Gericht gegangen sind. Denn bei diesem Verfahren geht es nicht nur darum, ob die Maßnahmen gegen Einzelne rechtmäßig waren oder nicht. Es geht darum, wie die Polizei mit Versammlungen von Bürgern umgeht und wie weit sie ihre Befugnisse ausdehnen darf.

 

Was bisher geschah

Unter den 28 Beschwerdeführern sind Menschen, die zum ersten Mal bei einem Marsch dabei waren und Leute, die schon bei vielen Corteos mitgegangen sind. Es gibt Beschwerdeführer, die den Kessel den Umständen entsprechend gut verkraftet haben und welche, die zusammengebrochen sind und den Kessel nicht mehr ohne fremde Hilfe verlassen konnten. Es zogen Leute vor das Verwaltungsgericht, die Teil des harten Kerns der Fanszene sind und es taten dies Familien, die mitsamt ihren Kindern im Kessel litten. Sie alle eint, dass sie den Mut haben, sich als Einzelpersonen über die Polizei zu beschweren. Dafür verdienen sie unseren Respekt, denn ein Gerichtsverfahren ist stets mit viel Aufwand und Mühe verbunden. Neben dem hohen finanziellen Risiko, ist es vor allem auch eine psychische Belastung. Obwohl sie als Opfer aussagen, werden sie wie Beschuldigte behandelt und müssen sich dementsprechend rechtfertigen. 

Die Polizei verteidigt den Polizeikessel, die Identitätsfeststellungen von über 1.300 Personen und die Wegweisung ebendieser bis heute als verhältnismäßig und notwendig. Die Polizeijuristen geben sich bislang vollkommen empathielos und eine Entschuldigung an die Betroffenen ist bis heute ausgeblieben.

 

Kritik an der Verfahrensführung

Die erste Überraschung gab es für uns bereits vor dem Start der Verhandlungen, denn ursprünglich bekam den Fall eine andere Richterin zugeteilt. Diese habe sich aber angeblich verletzt, weshalb den Fall ein anderer Richter übernahm. Dass die Richterin am ersten Verhandlungstag als Zuhörerin im Saal anwesend war, gab diesem Richterwechsel einmal mehr einen fahlen Beigeschmack. Seine persönliche Ablehnung von Fankultur trug der Richter während des bisherigen Verfahrens stets vor sich her. Insbesondere die Anwesenheit von Frauen und Kindern bei einem Fanmarsch scheint ihn zeitweise zu irritieren. Spätestens als er eine an einer Nierenerkrankung leidenden Beschwerdeführerin fragte, warum sie sich nicht am Boden gehockerlt hat, um sich zu erleichtern, manifestierte er endgültig seine fehlende Einfühlsamkeit gegenüber den Opfern des Polizeikessels.

Richter Helm hat in Fachkreisen einen guten Ruf, wenngleich ihm nachgesagt wird, dass er eher polizeifreundliche Urteile fällt. Aber das Problem ist nicht eine einzelne Person - besonders am Verwaltungsgericht herrscht ein grundsätzliches Näheverhältnis zur Polizei. Durch eine enge, regelmäßige Zusammenarbeit wird die Gewaltentrennung auf die Probe gestellt. Dieses strukturelle Problem offenbart sich in diesem Verfahren einmal mehr besonders stark.

Es existieren Unterlagen, die von der LPD Wien an das Gericht geschickt wurden, die den Anwälten der Beschwerdeführer aber nicht offengelegt wurden. Es scheint eine Art „Geheimakt“ zu geben, der von der Polizei gespeist wird und den die Anwälte der Beschwerdeführer nicht zu sehen bekommen. Sie müssen um jeden Zeugen kämpfen und genau begründen, was er zum Sachverhalt beitragen kann. Umgekehrt hatte die Polizei zuerst überhaupt keine Zeugen beantragt. In Absprache mit den Polizeijuristen wurden vom Richter nun eine ganz Reihe Polizisten geladen, ohne dass für die Beschwerdeführer klar ist, zu welchen Beweisthemen diese im Einzelnen aussagen sollen. Das erschwert die Vorbereitung auf die Einvernahmen ungemein. Generell rückt die Polizei die Unterlagen immer wieder nur „scheibchenweise“ heraus. Zudem hat der Richter offenbar mehrmals mit der Polizei telefoniert. Was dabei besprochen wurde, wissen wir nicht. Es gibt auch keine Aktenvermerke dazu im Gerichtsakt.

 

Rechtsstaat oder Polizeistaat?

Eines können wir nach dem bisherigen Verfahren mit Überzeugung sagen: Die Polizei ist weder Freund noch Helfer. Wir erwarten uns daher auch in den nächsten Tagen keine einsichtigen Behördenvertreter. Dennoch sind wir der Überzeugung, dass die Entscheidung von Richter Helm in allen Punkten, im Sinne der Beschwerdeführer ausfallen muss.

Sollte Richter Helm den Maßnahmenbeschwerden nicht stattgeben, wäre das eine folgenschwere Entscheidung. Dies käme einem Freibrief an die Polizei gleich, der fatale Folgen für das Vertrauen in den Rechtsstaat hätte. Sämtliche betroffene Rapidler und alle Menschen mit einem gesunden Rechtsempfinden wissen, dass dieser Polizeieinsatz weder verhältnis- noch rechtmäßig war.

Doch egal wie dieses Verfahren am Verwaltungsgericht letztendlich ausgeht: Die Rapid-Familie hält zusammen und wehrt sich, wenn Unrecht gegen sie passiert.

Information für die Betroffenen des Polizeikessels

 Es fragen sehr viele Leute bei uns nach, was nun weiter geschehen wird und wie die weitere Vorgehensweise sein wird. Leider können wir den Arbeitsaufwand aktuell nicht in kurzer Zeit bewältigen. Bitte habt Verständnis, dass wir eure vielen Anfragen bislang noch nicht beantwortet haben.

Ihr könnt uns vertrauen, dass wir - abgesehen von einer umfangreichen Medienarbeit - auch im Hintergrund mit vollem Einsatz arbeiten und alle weiteren juristischen Schritte bestmöglich vorbereiten. Außerdem versuchen wir die parlamentarische Aufarbeitung bestmöglich zu unterstützen und sind auch mit der Volksanwaltschaft im Austausch.

Wir planen für die ersten beiden Wochen des neuen Jahres eine Informationsveranstaltung, bei der wir all eure Fragen beantworten werden. Den Termin dafür werden wir so bald wie möglich bekannt geben.

Wir wünschen euch bereits jetzt erholsame Feiertage und den vielen Erkrankten unter euch eine rasche Genesung.

 

 

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