Der Polizeistaat - ein berechtigtes Ärgernis

Es ist wieder einmal soweit: Europa ist im Fußballfieber, die Öffentlichkeit blickt gespannt auf die Euro 2016. Während in Frankreich um den EM-Titel gekämpft wird, versucht die Regierung hierzulande die Gunst der Stunde zu nützen, um im Eiltempo eine fragwürdige Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) durchzuboxen.  

Derzeit liegt eine Verwaltungsübertretung nach § 81 SPG nur dann vor, wenn durch „besonders rücksichtsloses" Verhalten die öffentliche Ordnung tatsächlich gestört wird. Doch laut dem aktuellen Gesetzesentwurf des Innenministeriums reicht künftig bereits ein Verhalten, das "geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen". Welches Verhalten dafür in Frage kommt, kann der Polizist selbst entscheiden. Das entspricht der Rechtslage von vor 25 Jahren, zudem wird der Strafrahmen auf bis zu 500 Euro angehoben. Warum dieser Rückschritt - abgesehen von den Wünschen der Polizei - notwendig sein soll, blieb bislang gänzlich ungeklärt.

Die „Störung der öffentlichen Ordnung" zählt zu den am öftesten ausgestellten Strafen für Fußballfans. Besonders in den letzten zwei Jahren hat die Polizei diesen § 81 SPG immer öfter herangezogen, um gegen Fans vorzugehen. Der Kreativität der Behörden waren dabei keine Grenzen gesetzt: Beamte sahen z.B. die öffentliche Ordnung durch "animalisches Gehabe" am Zaun des "Gästekäfigs" gestört, als Rapidler ein Tor ihres Vereins bejubelten. Sehr häufig wurde, mit in diesem Zusammenhang üblichen Stehsätzen behauptet, dass sich andere Stadionbesucher durch das Abbrennen von Pyrotechnik anders verhalten mussten.

Früher zahlten die überwiegend jugendlichen Fans die Beträge unter 350 Euro meist einfach ein, da der Gang vor das Verwaltungsgericht für den Einzelnen viel zu hohe Kosten und Mühen mit sich bringt. Die Rechtshilfe Rapid (RHR) sieht sich als Solidargemeinschaft und hat viele dieser Strafen angefochten und bis zu den Verwaltungsgerichten gebracht. Unsere Rechtsmeinung wurde dort immer wieder bestätigt und die Strafen wurden aufgehoben. Denn eines hatten fast alle dieser Fälle gemeinsam: Es fehlte die Feststellung, inwieweit tatsächlich eine Störung eingetreten war. Die bloße Vermutung, es könnte jemand gestört worden sein, ist im Sinne der aktuellen Judikatur nämlich nicht ausreichend. Damit schufen wir einige Präzedenzfälle, mit denen sich bei ähnlicher Sachlage andere Betroffene gegen ungerechtfertigte Strafen wehren können.

Wird diese SPG-Novelle wie vom Ministerium vorgeschlagen beschlossen, braucht es keine tatsächlich eingetretene Störung der öffentlichen Ordnung mehr, um für diese belangt zu werden. In der Praxis bedeutet die geplante Änderung also, dass die Polizei nach eigenem Ermessen entscheiden kann, wann es sich um ein "berechtigtes Ärgernis" handelt. Egal ob im Fußballstadion oder auch im ganz normalen Alltag: Es findet sich bestimmt schnell etwas, um diesen flexibel einsetzbaren Paragraphen § 81 anzuwenden. Denn schon eine kleine Gruppe, die vor einer Bar raucht und dabei den Gehsteig verstellt, kann bei Passanten ein „Ärgernis“ auslösen.

Hinzu kommt, dass sich Polizisten sehr ungern bei ihrer Arbeit beobachten lassen. Kritisches Nachfragen wird schnell als Störung einer Amtshandlung interpretiert. Um sich damit nicht herumschlagen zu müssen, sollen im neuen SPG ebenso erweiterte Befugnisse zur Wegweisung geschaffen werden und eine Bestrafung bis 500 Euro möglich sein. In Zukunft soll schon eine indirekte Störung einer Amtshandlung strafbar sein bzw. für eine Wegweisung genügen. Der § 38 und §82 SPG soll die öffentliche Ordnung vor „entarteter Meinungsäußerung" schützen. Ein Ministerium, das mit derartigen historisch belasteten Begriffen argumentiert, erscheint schon grundsätzlich sehr fragwürdig.

Eines unserer Vereinsziele ist es, Polizeieinsätze im Rahmen von Rapid-Spielen zu beobachten und zu dokumentieren. Ja, wir gehen ihnen im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten ziemlich auf die Nerven und das mitunter sehr erfolgreich. Wir klären über Rechte und Pflichten auf und immer mehr Stadionbesucher lernen, wie man sich im Umgang mit Behörden am besten verhält. Die Aktivisten der RHR werden von Polizisten bereits jetzt als unliebsame Zeugen wahrgenommen. Die schwammigen Paragraphen 38 und 82 würden nun einem Filmverbot gleichkommen. Eine Amtshandlung zu filmen ist allerdings die einzige Möglichkeit, Fehlverhalten der Polizei effektiv zu dokumentieren. Selbst mit deutlichen Beweisen hat ein solches in der Regel nämlich keine Folgen. Mangels Kennzeichnungspflicht blieb massive Polizeigewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen stets ohne Konsequenzen für die uniformierten Täter. 

Die Polizei scheint die Anonymität zu lieben und versucht sich immer stärker vor kritischen Bürgern zu schützen. Die Politik sollte dem Einhalt gebieten und danach trachten, verständliche Gesetze zu schaffen, die Polizeiwillkür zu unterbinden und diese nicht noch fördern.

Die Rechtshilfe Rapid ist entschlossen, in Zusammenarbeit mit anderen NGO’s und durch Gespräche mit ausgewählten beteiligten Politikern, die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes zu verhindern oder zu entschärfen.

Verwaltungsgericht Vorarlberg hebt Strafe für „animalisches Gehabe“ auf

Im Mai 2015 erhielten einige Rapidfans eine Strafe aus Altach, weil sie laut Polizei durch das Erklettern des Zauns die öffentliche Ordnung nach §81 SPG gestört haben sollen. Die Behörde erklärte damals, dass durch ,,animalische Gehabe“ am Zaun des „Gästekäfigs“ andere Besucher des Stadion gestört wurden.

 

Wir legten mit Unterstützung unseres Kooperatsionsanwalt Mag. Arthofer Beschwerde beim Verwaltungsgericht Vorarlberg ein. Ende November kam es in Bregenz zur Verhandlung, in der die Behörde nicht erklären konnte, wie genau die öffentliche Ordnung  gestört wurde und wer davon betroffen war. Eine pauschalisierte Vermutung, es könnte wer gestört worden sein, reicht natürlich nicht aus und so hat das Verwaltungsgericht Bregenz unserer Beschwerde Recht gegeben.

Die Aufwandskosten für Anwalt und Anreise lagen in der Höhe von annähernd 1.000 Euro. Die ausgestellten Strafen der BH Feldkirch beliefen sich hingegen auf 200€. Einzelne Fans würden sich für diese eher geringe Strafe den finanziellen und zeitlichen Aufwand nicht leisten, obwohl offensichtlich ist, dass die Strafe ungerechtfertigt ist. Unser Anliegen als Solidargemeinschaft ist es hierbei, Rechtssicherheit für zukünftige Spiele zu schaffen. Sollten die Behörden im Ländle in Zukunft noch einmal solche absurden Strafen ausstellen, können wir mithilfe dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts dagegen vorgehen.

Was bleibt, ist der Eindruck einer bewussten Schikane gegenüber Fußballfans. Sich tierisch über ein Tor von Rapid zu freuen, wird auch morgen keine Störung der öffentlichen Ordnung darstellen.

 

Informationen für das Spiel in Villareal

Bitte teilt unseren Flyer für das Spiel in Villareal mit anderen Auswärtsfahrern.

Wir wünschen eine gute Reise und viel Spaß in Spanien.

 

 

BH Feldkirch stellt Strafen für „animalisches Gehabe im Gästekäfig“ aus

Einige Rapidler bekamen nach dem Auswärtsspiel in Altach am 10.05.2015 Strafverfügungen zwischen 50 und 200 Euro. Inhalt dieser Strafverfügung war die angebliche Verletzung des § 81 SPG - Störung der öffentlichen Ordnung. Grund für diese Störung der öffentlichen Ordnung soll folgendes gewesen sein:

 „Sie haben den Absperrzaun erklettert und sich darauf gesetzt“

 Was war passiert? Fans waren nach einem Rapid-Tor auf den Zaun geklettert, um ihren Torjubel zu zelebrieren.

Die BH Feldkirch nimmt an, dass sich Personen daran gestört haben könnten, und die öffentliche Ordnung dadurch gestört wurde. Dies reicht nach den Vorgaben der damit einhergehenden Judikatur nicht aus, denn hierzu bedarf es der konkreten Eingrenzung der “gestörten” Personen.

Die Rechtshilfe Rapid reichte natürlich Einspruch ein. Die ausführliche Begründung der Behörde auf unseren Einspruch sprengte den Wahnsinn der Strafe allerdings noch einmal.

Die Ansichten der Vorarlberger Behörde – was eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellt - sind schon eine Sache für sich. Die Art und Weise wie die Behörde das angebliche Vergehen begründet und die Wortwahl, die sie dabei verwendet, ist skandalös und gehört der Öffentlichkeit dargelegt.

 

 

 

Die verwendeten Begriffe wie "animalische Geste", "Gästekäfig", "leider szenentypisches Verhalten" sind tendenziös und entsprechen nicht, der von Behörden zu erwarteten professionellen  Ausdrucksweise bzw. Arbeitsweise und lässt eine Voreingenommenheit vermuten.

Wir formulierten auf das Schreiben der Vorarlberger Polizei mit unserem Kooperationsanwalt Mag. Arthofer eine passende Antwort. In dieser stellten wir auch den Antrag, dass die Behörde prüfen solle, ob der „Gästekäfig“ den Vorgaben der Sicherheitsrichtlinien entspricht, da weder ausreichende Fluchtwege vorhanden sind, noch ausreichende Sanitäranlagen.

Interessant finden wir, dass der Gästesektor mittlerweile in einen anderen Bereich im Stadion versetzt wurde. Ob dies im Zusammenhang mit unserem Verfahren steht, wissen wir nicht.

Jedenfalls wird im November am Bregenzer Verwaltungsgericht der Fall vor einem Richter behandelt. Dabei wird geklärt, ob man durch das Sitzen am Zaun und der Freude über ein Tor die öffentliche Ordnung stören kann.

 

 

Polizei schikaniert Fan: Gericht erklärte Polizeiaktion für gesetzeswidrig

 Einem Rapid-Fan wurde am 9.11.2014 beim Wiener Derby durch die Polizei der Eintritt ins Stadion verweigert. Außerdem wurde ihm das Abo abgenommen und er wurde aus der Sicherheitszone verwiesen. Dagegen brachte er – unterstützt von der RHR - eine Maßnahmenbeschwerde ein. Im Verfahren stellte sich heraus, dass der Fan außerdem illegal in der „Gewalttäter Sport“ Datei eingetragen war. Der Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht Wien nun in allen Punkten Folge gegeben. 

Das RHR-Mitglied Rudolf M. (Name geändert) stand am 9.11.2014 beim Wiener Derby am Vorplatz des Ernst-Happel-Stadions im Bereich der Sektoren C/D, als Beamte der Einsatzeinheit WEGA kamen und ihn aufforderten, sich zum Stadionzaun zu begeben. Dort standen bereits 20-25 andere Rapid-Fans. Im Zuge dieser Anhaltung wurde bei allen Personen eine  Identitätsfeststellung und eine Leibesvisitation vorgenommen. Der Grund dafür war laut Einsatzleiter der Polizei der Verdacht, dass  pyrotechnische Gegenstände durch den Zaun geschmuggelt werden. Das war offenbar bloß ein Vorwand, da Rudolf M. erst nach Aufforderung der Beamten zum Zaun kam und bei keinem der perlustrierten Rapidfans pyrotechnische Gegenstände gefunden wurden. Bei der Identitätsfeststellung von Rudolf M. meinte eine Beamtin er habe Stadionverbot und sein Abo würde ihm nun abgenommen werden. Außerdem müsse er den Sicherheitsbereich verlassen. Unser Mitglied bestritt, dass er ein Stadionverbot habe und reklamierte, dass ein Fehler vorliegen müsse. Selbst die Intervention eines RHR-Aktivisten konnte die Situation nicht klären. Den Hinweis unseres Aktivisten, dass eine Aboabnahme durch die Polizei nicht zulässig sei, ignorierte die Polizei. Rudolf M. musste ohne Abo den Sicherheitsbereich verlassen und konnte das Spiel nicht live im Stadion verfolgen.

 Dazu muss man wissen:

Die Polizei wurde in den letzten Jahren mit einigen speziellen Befugnissen gegenüber Fußballfans ausgestatte. Nach dem SPG §49a darf die Behörde bei Großsportveranstaltungen beispielsweise einen Sicherheitsbereich einrichten und „einen Menschen, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum im Zusammenhang mit vergleichbaren Sportgroßveranstaltungen, anzunehmen ist, dass er im Anwendungsbereich der Verordnung nach Abs. 1 gefährliche Angriffe unter Anwendung von Gewalt begehen werde, aus dem Sicherheitsbereich wegzuweisen und ihm das Betreten desselben zu verbieten.“

Unterstützt von der Rechtshilfe Rapid reichte Rudolf M. anschließend über unseren Kooperationsanwalt Mag. Podoschek gegen die Aboabnahme und die Wegweisung aus dem Sicherheitsbereich eine Maßnahmenbeschwerde beim Verwaltungsgericht Wien ein.

Im Prozess musste die Polizei gleich eingestehen, dass die Abnahme der Abokarte rechtswidrig war. Dafür konnten selbst die Polizeijuristen keine Begründung finden. Ansonsten behauptete die Polizei weiterhin, die Wegweisung des Rudolf M. aus dem Sicherheitsbereich sei rechtmäßig gewesen, weil er in der Datei „Gewalttäter Sportgroßveranstaltungen“ eingetragen gewesen ist.

Zur Erklärung:

Nach §57 SPG darf die Behörde alle Daten von einer Person „die im Zusammenhang mit einer Sportgroßveranstaltung einen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt begangen hat oder zu befürchten ist, er werde bei künftigen Sportgroßveranstaltungen weitere derartige gefährliche Angriffe begehen“ in der Datei „Gewalttäter Sport“ speichern.

Für Rapidfan Rudolf M. war das eine große Überraschung: Er wusste nichts davon, dass er überhaupt in dieser Datei eingetragen war. Daher sollte nun auch die Rechtmäßigkeit dieser Eintragung im Prozess geprüft werden.

Der Eintrag in die Datei „Gewalttäter Sport“ wurde seitens der Polizeijuristin damit begründet, dass gegen Rudolf M. ein Ermittlungsverfahren im Zuge der Vorfälle beim Freundschaftsspiel Rapid-Nürnberg gelaufen sei. Jedoch wurde das Verfahren gegen Rudolf M. eingestellt, ohne dass es zu einer Verhandlung oder gar einer Verurteilung kam. Daher war dieser Eintrag nicht zulässig und somit die Wegweisung aus der Sicherheitszone unzulässig. Das erkannte auch das Verwaltungsgericht Wien. Der Beschwerde wurde in allen Punkten Recht gegeben und die Kosten für das Verfahren müssen durch die Republik bezahlt werden.

Es ist in erster Linie ein moralischer Sieg, denn Rudolf M. hat davon nichts mehr. Das Spiel hat er verpasst und wenn man daran denkt, wie hoch der Kosten- u. Zeitaufwand für so eine Beschwerde sind, wird einmal mehr klar, dass es langwierig und mühsam ist, zu seinem Recht zu kommen. Wir werden den Beamten jedoch weiterhin genau auf die Finger schauen und werden uns gegen unrechtmäßiges Verhalten der Polizei zur Wehr setzen.

Gänzlich ungeklärt bleibt auch der Grund wie es überhaupt zu der Perlustrierung der 20-25 Fans kommen konnte. Die geladenen Zeugen der Polizei widersprachen sich in ihren Aussagen. Der eine meinte gehört zu haben es werden pyrotechnische Gegenstände geschmuggelt. Ein anderer Beamter will wiederum gehört haben, die Gruppe plane einen Angriff auf gegnerischen Fans. Woher sie die Infos bekamen bzw. wie sie zu dieser Annahme kamen, konnte im Nachhinein nicht mehr geklärt werden. Was bleibt ist der Eindruck, dass es wieder einmal eine willkürliche Aktion der Polizei war, um Fußballfans zu schikanieren und ihre Macht zu demonstrieren.

 Die RHR beobachtet weiterhin die Aktionen der Polizei und wir werden fragwürdige Paragraphen im Sicherheitspolizeigesetz rechtlich unter die Lupe nehmen.

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