Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Eine gemeinsame Forderung der österreichischen Fußballfanszene

Polizisten sollen nicht länger inkognito bleiben dürfen, denn die österreichische Polizei bricht immer wieder Gesetze, ohne dafür belangt werden zu können. Vor allem wir Fußballfans sind einer zunehmenden Willkür seitens der Polizei ausgesetzt. Ob in Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck oder anderswo: Polizisten überschreiten ihre Befugnisse und brechen im Schutz der Anonymität Menschenrechte. Um dem entgegentreten zu können, muss jeder Beamte an der Uniform klar sichtbar gekennzeichnet werden.

Fans haben jahrelang negative Erfahrungen mit Polizeieinsätzen gemacht. Überwachung und Repression haben ein beklemmendes Ausmaß angenommen; wir erleben ein stetiges Aufrüsten und beinahe jährlich werden die Befugnisse der Polizei ausgeweitet. Spätestens seit den Jahren vor der Europameisterschaft 2008 sind Polizeieinsätze bei Fußballspielen für sicherheitspolitische Experimente zur Bekämpfung zivilgesellschaftlicher Freiräume missbraucht worden. Das führt immer wieder zu vermeidbaren Eskalationen. Schon die unverhältnismäßig hohe Polizeipräsenz und das martialische Auftreten von geschlossenen Einheiten wirken immer bedrohlicher. Das mindert die Attraktivität des Spielbesuchs und trägt auch zu sinkenden Zuschauerzahlen bei. Zusätzlich leistet die tendenziöse Pressearbeit der Polizei einer Skandalisierung Vorschub, die von sensationsgierigen Medien dankend aufgenommen wird.

Die größte Gefahr im Rahmen von Fußballspielen Gewalt zu erfahren, besteht unbestritten im Zusammenhang mit der Polizei. Erfahrungsgemäß kann es dabei jeden treffen, da sich die Polizeimaßnahmen nicht nur gegen Einzelne, sondern immer wieder gegen ganze Gruppen richten. Sehr häufig kommt es dabei zu Körperverletzungen durch Polizisten und nicht selten werden einzelne Opfer - um Polizeigewalt nachträglich zu legitimieren - auch noch gerichtlich verfolgt. Demgegenüber bleibt der Staat bei rechtswidriger Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung durch Beamte so gut wie immer tatenlos. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht länger ungesühnt bleiben, nur weil uniformierte, teilweise sogar vermummte Täter nicht identifiziert werden können oder Ermittlungen durch die Behörden verhindert werden.

Österreich ist eines der wenigen Länder innerhalb der EU, in dem überhaupt keine Kennzeichnung vorgesehen ist. In fast allen europäischen Ländern besteht längst in irgendeiner Form eine Kennzeichnungspflicht.

Innerhalb der Polizei ist der Korpsgeist besonders stark ausgeprägt, weshalb es umso wichtiger ist, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Bürger endlich eine Kontrollmöglichkeit haben. Das Vertrauen in die Polizei ist bei vielen Menschen auf einem Tiefpunkt angelangt, was nicht zuletzt an der fehlenden Transparenz der ausführenden Organe liegt.

Es kann keine Kompromisse geben: Eine deutlich sichtbare Kennzeichnung von Beamten ist durch nichts zu ersetzen, besonders nicht, wie seitens der Exekutive behauptet, durch Bodycams.

Wir sind überzeugt, dass eine eindeutige Kennzeichnung einzelner Beamter im Einsatz ihr Fehlverhalten eindämmen wird. Sobald Polizisten auch mit Konsequenzen rechnen müssen, überlegen sie sich rechtswidrige Handlungen in der Öffentlichkeit vermutlich zweimal.

Es gibt keine Gerechtigkeit, solange die Staatsgewalt gegen Gesetze verstoßen kann, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Alle demokratischen Kräfte müssen danach trachten, endlich ein Mindestmaß an Transparenz herzustellen. Jeder Polizist muss jederzeit identifizierbar sein!

Wir laden sämtliche Fußballfans und die gesamte österreichische Zivilgesellschaft dazu ein, diese Forderung zu unterstützen. Alle politischen Entscheidungsträger sind dazu aufgefordert, schnellstmöglich eine verpflichtende Kennzeichnung von Polizeibeamten umzusetzen.

Block West Rapid Wien - Curva Viola Austria Salzburg - Fanszene Altach - Fanszene Blau Weiß Linz - Fanszene Ried - First Vienna Football Club 1894 Supporters - Freund_innen der Friedhofstribüne - Nordkurve Sturm Graz - Nordtribüne Austria Lustenau - Osttribüne Austria Wien -Südtribüne Steyr - Tivoli Nord Wacker Innsbruck – Fanszene Linzer ASK - Wolfsbrigade Sankt Pölten

 Text als PDF herunterladen

Infos für alle Rapidfans die nach Bilbao reisen!

Der Polizeistaat - ein berechtigtes Ärgernis

Es ist wieder einmal soweit: Europa ist im Fußballfieber, die Öffentlichkeit blickt gespannt auf die Euro 2016. Während in Frankreich um den EM-Titel gekämpft wird, versucht die Regierung hierzulande die Gunst der Stunde zu nützen, um im Eiltempo eine fragwürdige Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) durchzuboxen.  

Derzeit liegt eine Verwaltungsübertretung nach § 81 SPG nur dann vor, wenn durch „besonders rücksichtsloses" Verhalten die öffentliche Ordnung tatsächlich gestört wird. Doch laut dem aktuellen Gesetzesentwurf des Innenministeriums reicht künftig bereits ein Verhalten, das "geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen". Welches Verhalten dafür in Frage kommt, kann der Polizist selbst entscheiden. Das entspricht der Rechtslage von vor 25 Jahren, zudem wird der Strafrahmen auf bis zu 500 Euro angehoben. Warum dieser Rückschritt - abgesehen von den Wünschen der Polizei - notwendig sein soll, blieb bislang gänzlich ungeklärt.

Die „Störung der öffentlichen Ordnung" zählt zu den am öftesten ausgestellten Strafen für Fußballfans. Besonders in den letzten zwei Jahren hat die Polizei diesen § 81 SPG immer öfter herangezogen, um gegen Fans vorzugehen. Der Kreativität der Behörden waren dabei keine Grenzen gesetzt: Beamte sahen z.B. die öffentliche Ordnung durch "animalisches Gehabe" am Zaun des "Gästekäfigs" gestört, als Rapidler ein Tor ihres Vereins bejubelten. Sehr häufig wurde, mit in diesem Zusammenhang üblichen Stehsätzen behauptet, dass sich andere Stadionbesucher durch das Abbrennen von Pyrotechnik anders verhalten mussten.

Früher zahlten die überwiegend jugendlichen Fans die Beträge unter 350 Euro meist einfach ein, da der Gang vor das Verwaltungsgericht für den Einzelnen viel zu hohe Kosten und Mühen mit sich bringt. Die Rechtshilfe Rapid (RHR) sieht sich als Solidargemeinschaft und hat viele dieser Strafen angefochten und bis zu den Verwaltungsgerichten gebracht. Unsere Rechtsmeinung wurde dort immer wieder bestätigt und die Strafen wurden aufgehoben. Denn eines hatten fast alle dieser Fälle gemeinsam: Es fehlte die Feststellung, inwieweit tatsächlich eine Störung eingetreten war. Die bloße Vermutung, es könnte jemand gestört worden sein, ist im Sinne der aktuellen Judikatur nämlich nicht ausreichend. Damit schufen wir einige Präzedenzfälle, mit denen sich bei ähnlicher Sachlage andere Betroffene gegen ungerechtfertigte Strafen wehren können.

Wird diese SPG-Novelle wie vom Ministerium vorgeschlagen beschlossen, braucht es keine tatsächlich eingetretene Störung der öffentlichen Ordnung mehr, um für diese belangt zu werden. In der Praxis bedeutet die geplante Änderung also, dass die Polizei nach eigenem Ermessen entscheiden kann, wann es sich um ein "berechtigtes Ärgernis" handelt. Egal ob im Fußballstadion oder auch im ganz normalen Alltag: Es findet sich bestimmt schnell etwas, um diesen flexibel einsetzbaren Paragraphen § 81 anzuwenden. Denn schon eine kleine Gruppe, die vor einer Bar raucht und dabei den Gehsteig verstellt, kann bei Passanten ein „Ärgernis“ auslösen.

Hinzu kommt, dass sich Polizisten sehr ungern bei ihrer Arbeit beobachten lassen. Kritisches Nachfragen wird schnell als Störung einer Amtshandlung interpretiert. Um sich damit nicht herumschlagen zu müssen, sollen im neuen SPG ebenso erweiterte Befugnisse zur Wegweisung geschaffen werden und eine Bestrafung bis 500 Euro möglich sein. In Zukunft soll schon eine indirekte Störung einer Amtshandlung strafbar sein bzw. für eine Wegweisung genügen. Der § 38 und §82 SPG soll die öffentliche Ordnung vor „entarteter Meinungsäußerung" schützen. Ein Ministerium, das mit derartigen historisch belasteten Begriffen argumentiert, erscheint schon grundsätzlich sehr fragwürdig.

Eines unserer Vereinsziele ist es, Polizeieinsätze im Rahmen von Rapid-Spielen zu beobachten und zu dokumentieren. Ja, wir gehen ihnen im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten ziemlich auf die Nerven und das mitunter sehr erfolgreich. Wir klären über Rechte und Pflichten auf und immer mehr Stadionbesucher lernen, wie man sich im Umgang mit Behörden am besten verhält. Die Aktivisten der RHR werden von Polizisten bereits jetzt als unliebsame Zeugen wahrgenommen. Die schwammigen Paragraphen 38 und 82 würden nun einem Filmverbot gleichkommen. Eine Amtshandlung zu filmen ist allerdings die einzige Möglichkeit, Fehlverhalten der Polizei effektiv zu dokumentieren. Selbst mit deutlichen Beweisen hat ein solches in der Regel nämlich keine Folgen. Mangels Kennzeichnungspflicht blieb massive Polizeigewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen stets ohne Konsequenzen für die uniformierten Täter. 

Die Polizei scheint die Anonymität zu lieben und versucht sich immer stärker vor kritischen Bürgern zu schützen. Die Politik sollte dem Einhalt gebieten und danach trachten, verständliche Gesetze zu schaffen, die Polizeiwillkür zu unterbinden und diese nicht noch fördern.

Die Rechtshilfe Rapid ist entschlossen, in Zusammenarbeit mit anderen NGO’s und durch Gespräche mit ausgewählten beteiligten Politikern, die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes zu verhindern oder zu entschärfen.

Verwaltungsgericht Vorarlberg hebt Strafe für „animalisches Gehabe“ auf

Im Mai 2015 erhielten einige Rapidfans eine Strafe aus Altach, weil sie laut Polizei durch das Erklettern des Zauns die öffentliche Ordnung nach §81 SPG gestört haben sollen. Die Behörde erklärte damals, dass durch ,,animalische Gehabe“ am Zaun des „Gästekäfigs“ andere Besucher des Stadion gestört wurden.

 

Wir legten mit Unterstützung unseres Kooperatsionsanwalt Mag. Arthofer Beschwerde beim Verwaltungsgericht Vorarlberg ein. Ende November kam es in Bregenz zur Verhandlung, in der die Behörde nicht erklären konnte, wie genau die öffentliche Ordnung  gestört wurde und wer davon betroffen war. Eine pauschalisierte Vermutung, es könnte wer gestört worden sein, reicht natürlich nicht aus und so hat das Verwaltungsgericht Bregenz unserer Beschwerde Recht gegeben.

Die Aufwandskosten für Anwalt und Anreise lagen in der Höhe von annähernd 1.000 Euro. Die ausgestellten Strafen der BH Feldkirch beliefen sich hingegen auf 200€. Einzelne Fans würden sich für diese eher geringe Strafe den finanziellen und zeitlichen Aufwand nicht leisten, obwohl offensichtlich ist, dass die Strafe ungerechtfertigt ist. Unser Anliegen als Solidargemeinschaft ist es hierbei, Rechtssicherheit für zukünftige Spiele zu schaffen. Sollten die Behörden im Ländle in Zukunft noch einmal solche absurden Strafen ausstellen, können wir mithilfe dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts dagegen vorgehen.

Was bleibt, ist der Eindruck einer bewussten Schikane gegenüber Fußballfans. Sich tierisch über ein Tor von Rapid zu freuen, wird auch morgen keine Störung der öffentlichen Ordnung darstellen.

 

Informationen für das Spiel in Villareal

Bitte teilt unseren Flyer für das Spiel in Villareal mit anderen Auswärtsfahrern.

Wir wünschen eine gute Reise und viel Spaß in Spanien.

 

 

zurck